2.45.15 (k1952k): C. Einkommen- und Körperschaftsteuer; Wehrklage der SPD; Ernteaussichten 1952

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Einkommen- und Körperschaftsteuer; Wehrklage der SPD; Ernteaussichten 1952]

Das Kabinett nimmt außerdem Berichte des Staatssekretärs Hartmann über die bisherigen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses wegen des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 40 des Staatssekretärs Dr. Strauß über die Verhandlung über die Wehrklage der SPD 41 vor dem Bundesverfassungsgericht und einen Vortrag des Bundesernährungsministers über die Ernteaussichten 1952 42 entgegen. Von Staatssekretär Dr. Strauß wird am Schluß seines Berichtes vorgeschlagen, als Vertreter der Bundesregierung für die SPD-Klage wegen des Petersberger Abkommens 43 Min.Dir. Roemer vom Bundesjustizministerium und Prof. Dr. Mosler 44 vom Auswärtigen Amt zu bestellen. Auf Grund seiner Erfahrungen in der Verhandlung über die Wehrklage 45 regt Staatssekretär Dr. Strauß ferner an, zusätzlich noch eine politische Persönlichkeit mit der Vertretung zu beauftragen. Als solche schlägt er den Abgeordneten Dr. v. Merkatz vor. Den Anregungen von Staatssekretär Dr. Strauß stimmt das Kabinett zu 46.

Fußnoten

40

Vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 2. - Schäffer hatte am 11. Juni 1952 den Vermittlungsvorschlag der Länder, einen Bundesanteil von 32% für die Zeit vom 1. April bis 30. Sept. 1952 festzusetzen und für die zweite Hälfte des Haushaltsjahres neu zu verhandeln, als unzureichend abgelehnt. Sein Vorschlag, den Bundesanteil von 38,9% zu beschließen, war von den Ländern nicht angenommen worden (Protokoll der 36. Sitzung des Vermittlungsausschusses TOP 1). Zu den Vermittlungsvorschlägen vgl. auch das Schreiben Schäffers vom 18. Juni 1952 in B 136/593. - Fortgang hierzu 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP B.

41

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP E.

42

Vgl. dazu Mitteilung des BPA Nr. 800/52 vom 9. Aug. 1952 und MinBl. des BML 1952 S. 131.

43

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Nov. 1951 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung erhoben (BT-Drs. Nr. 2277), daß die Bundesregierung die dem Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG zustehenden Rechte verletzt habe, indem sie es unterließ, das vom Bundeskanzler am 22. Nov. 1949 mit der AHK abgeschlossene sogenannte Petersberger Abkommen (Lademacher/Mühlhausen S. 87-91, vgl. auch 25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A) in der Form eines Bundesgesetzes vorzulegen. Die Klage wurde am 29. Juli 1952 mit der Begründung abgewiesen, das Abkommen bewege sich innerhalb des Besatzungsrechts, sei also kein völkerrechtlicher Vertrag, der der Zustimmung des Bundestages unterliege (B 136/10 und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 351). Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 771/52 vom 30. Juli 1952.

44

Prof. Dr. Hermann Mosler (geb. 1912). 1937-1945 Assistent und Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches Recht und Völkerrecht in Berlin; 1946-1949 Rechtsanwalt in Bonn; 1951-1953 Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes; Prof. für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht in Frankfurt (1949-1954), für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (1954-1980), dort gleichzeitig Direktor des Max Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht; Richter (1959-1981) und Vizepräsident (seit 1974) des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; 1976-1984 Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

45

Zur ersten mündlichen Verhandlung am 10. Juni 1952 siehe das stenographische Protokoll in Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 156-205.

46

Fortgang zur Wehrklage 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP B.

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