2.45.2 (k1952k): 2. Gesetz über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Gesetz über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß bittet als Vertreter des Bundesjustizministeriums das Kabinett um Zustimmung, daß der Rechtshilfevertrag alsbald in den Gesetzgebungsweg gegeben wird 12. Die Bedenken des Vizekanzlers sind bereits zurückgezogen 13.

Dem Gesetzentwurf wird einstimmig zugestimmt 14.

Fußnoten

12

Der am 11. Sept. 1951 vom Kabinett verabschiedete Vertrag (vgl. 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP 1), war am 29. Nov. 1951 in Paris unterzeichnet worden. Das Abkommen bedurfte gemäß Art. 59 Abs. 2 GG der Ratifizierung. - Vorlage des BMJ vom 4. April 1952 in B 141/10477 Bl. 75-147 und B 136/7118.

13

Blücher hatte mit Schreiben vom 2. Mai 1952 (B 141/10478 Bl. 3) Zweifel geäußert, ob der gegenwärtige Zeitpunkt für eine Ratifizierung geeignet sei. Durch das Abkommen verbleibe die Entscheidung über die Auslieferung von sogenannten deutschen Kriegsverbrechern bei den alliierten Behörden und damit werde der Bundesrepublik auf einem der wichtigsten Gebiete die Justizhoheit weiterhin vorenthalten. Darüber hinaus sei die Haltung Frankreichs in der Frage der Regelung der Kriegsverbrecherverfahren wenig entgegenkommend. Dehler hatte mit Vorlage vom 19. Mai 1952 (B 141/10478 Bl. 20-22) darauf hingewiesen hatte, daß beide Seiten bei den Verhandlungen bewußt davon Abstand genommen hatten, „irgendwelche politischen Erwägungen heranzuziehen" und eine Hinausschiebung der Ratifikation den bisher fast reibungslosen deutsch-französischen Rechtshilfeverkehr beeinträchtigen könnte.

14

BR-Drs. Nr. 246/52. - BT-Drs. Nr. 3599. - Gesetz vom 26. Juni 1952 (BGBl. II S. 151).

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