2.45.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Ebenso wie bei Punkt 1 der T. O. werden auch in diesem Falle nur die streitigen Punkte erörtert 15. Es handelt sich erstens um die Frage, ob die Arbeitsverwaltung die Geschäfte der Dienstaufsicht und Verwaltung im „Einvernehmen" oder „Benehmen" mit der Justizverwaltung wahrzunehmen hat. Für das Bundesarbeitsministerium plädiert MinDir. Prof. Dr. Herschel im Sinne der Empfehlung des Bundesrates, indem er einmal hervorhebt, daß die Herstellung eines Einvernehmens Schwierigkeiten bereiten werde, und zum anderen betont, daß im Falle einer Bindung der Arbeitsverwaltung an die Justizverwaltung die Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit benachteiligt werde. Demgegenüber macht Staatssekretär Dr. Strauß, Bundesjustizministerium, vor allem geltend, daß es sich bei der Arbeitsgerichtsbarkeit um einen Sonderzweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit handele. Er widerspricht einer weiteren Lostrennung von der Justizverwaltung und vertritt die Ansicht, daß die Arbeitsgerichte daraus, daß ein Einvernehmen mit der Justizverwaltung hergestellt werden müsse, nur Vorteile ziehen würden 16.

Das Kabinett entscheidet sich für die Beibehaltung des Einvernehmens gemäß der Regierungsvorlage.

Die zweite Frage betrifft die Richterqualität (§ 18 des Entwurfs). Der Vorlage des Bundesarbeitsministeriums, der Empfehlung des Bundesrates zuzustimmen und auch qualifizierte Nichtjuristen als Vorsitzende der ersten Instanz zuzulassen, wird von dem Vertreter des Bundesjustizministeriums ebenfalls widersprochen. Auch in diesem Falle schließt sich das Kabinett der Ansicht des Bundesjustizministeriums an, so daß dem Änderungsvorschlag des Bundesrates nicht stattgegeben werden soll.

Als dritter Punkt wird die Frage der Richterwahl beim Bundesarbeitsgericht behandelt. Während nach der Regierungsvorlage eine Beteiligung des Justizministeriums nicht vorgesehen war, hat der Bundesrat empfohlen, daß die Berufung der Bundesarbeitsrichter durch den Bundesarbeitsminister im Benehmen mit dem Bundesjustizminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß erfolgen soll. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Änderung wird von Min-Dir. Prof. Dr. Herschel bestritten, der außerdem geltend macht, daß bei den sonstigen Oberen Bundesgerichten der zuständige Ressortminister allein mit dem Richterwahlausschuß tätig wird. Demgegenüber macht Staatssekretär Dr. Strauß geltend, daß die Auswahl der Bundesarbeitsrichter nicht auf die Richter an Arbeitsgerichten beschränkt worden könne, und daß es notwendig sei, auch andere Richter, beispielsweise an Oberlandesgerichten, heranzuziehen. Bei den Vorschlägen sollten die Personalkenntnisse des Bundesjustizministeriums verwertet werden. Daher scheine der Änderungsvorschlag des Bundesrates zweckmäßig. Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken wird verneint. Dieser Auffassung pflichtet das Kabinett bei.

Von Staatssekretär Dr. Strauß wird noch darauf hingewiesen, daß die vom Bundesrat empfohlene Streichung des Wortes „hauptamtlich" im § 19 der Klarheit des Gesetzestextes abträglich sei 17. Er verweist darauf, daß in ländlichen Bezirken vielfach die Notwendigkeit bestehen werde, den ordentlichen Richter gleichzeitig auch zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts zu bestellen und umgekehrt 18. Der Empfehlung des Bundesrates soll daher entgegen der Vorlage des Bundesarbeitsministeriums nicht zugestimmt werden 19.

Zwischen den Vertretern des Bundesjustiz- und des Bundesarbeitsministeriums besteht Einigkeit darüber, daß die Begründung zu der vorstehend beschlossenen Stellungnahme der Bundesregierung gemeinsam von beiden Ressorts ausgearbeitet wird 20.

Fußnoten

15

Vgl. 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP 5. - Vorlage des BMA vom 23. Mai 1952 zu BR-Drs. 738/51 in B 136/727 und B 141/8034.

16

Vorlage des BMJ vom 4. Juni 1952, ebenda.

17

§ 19 Abs. 2 Satz 1 der Regierungsvorlage lautete: „Auf Lebenszeit ernannte Beamte des Bundes oder der Länder, die auf Zeit zu hauptamtlichen Vorsitzenden bestellt werden, sind nach Ablauf dieser Zeit in eine ihrer früheren dienstlichen Stellung gleichwertige Stellung wieder zu übernehmen."

18

Der BMJ hatte dazu in seiner Vorlage vom 4. Juni 1952 ausgeführt, aus der Streichung des Wortes „hauptamtlich" könnte gefolgert werden, daß das Amt des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes mit dem Amt des Richters bei einem ordentlichen Gericht nicht in Personalunion ausgeübt werden könne.

19

Zu den Beschlüssen vermerkte Strauß in einer „Note" vom 13. Juni 1952: „In allen 4 Punkten traten sämtliche Kabinettsmitglieder mit Ausnahme von Minister Kaiser und gegen den Vertreter des BMA unseren Anträgen bei" (B 141/8034 Bl. 159).

20

Neufassung vom 19. Juni 1952 in B 136/727. - BT-Drs. Nr. 3516. - Gesetz vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I S. 1267).

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