2.45.4 (k1952k): 4. Ratifikation des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Ratifikation des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BMVt

Das Kabinett stimmt der Vorlage 21 zu. Der Bundesvertriebenenminister wird noch redaktionelle Änderungsvorschläge des Bundesjustizministeriums gegenüber seiner Kabinettsvorlage berücksichtigen 22.

Fußnoten

21

Vorlage des BMVt vom 29. Mai 1952 in B 136/9444. - Das Abkommen war am 28. Juli 1951 von Vertretern von 26 Nationen in Genf verabschiedet und am 19. Nov. 1951 von dem deutschen Geschäftsträger in den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden. Es schloß an drei ähnliche Vereinbarungen an, die im Rahmen des Völkerbundes in den Jahren 1933 bis 1938 zustandegekommen waren, denen Deutschland aber nicht beigetreten war. Die Initiative zu dem Abkommen war von den Vereinten Nationen ausgegangen, die ihre Mitglieder und einzelne Nichtmitglieder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, zur Unterzeichnung eingeladen hatten.

22

Neufassung vom 23. Juli 1952, ebenda. - BR-Drs. Nr. 356/52. - BT-Drs. Nr. 3818. - Gesetz vom 1. Sept. 1953 (BGBl. II S. 559).

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