2.45.5 (k1952k): 5. Entwurf einer Verordnung über die Zulassung und Verteilung von Ausländern, die wegen politischer Verfolgung als Flüchtlinge im Bundesgebiet Zuflucht suchen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf einer Verordnung über die Zulassung und Verteilung von Ausländern, die wegen politischer Verfolgung als Flüchtlinge im Bundesgebiet Zuflucht suchen, BMI

Der Text 23 wird nicht verabschiedet, da Staatssekretär Hartmann, Bundesfinanzministerium, Einwendungen materieller Art anmeldet. Aus diesem Grunde wird zunächst eine Besprechung zwischen Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium vorgesehen 24.

Fußnoten

23

Vorlage des BMI vom 31. Mai 1952 in B 136/9450. - Der Entwurf ging auf eine Anregung des Bundesrates zurück (BR-Drs. Nr. 764/51). Er sah ein besonderes Zulassungsverfahren vor, das eine Prüfung gestattete, ob es sich bei den um Zuflucht suchenden Ausländern um „politisch Verfolgte" handelte, denen im Falle ihrer Anerkennung die Vorteile aus dem Internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (siehe TOP 4 dieser Sitzung) zustand. Der Entwurf der Verordnung stützte sich auf die Ermächtigung nach Art. 119 GG und war der Vorordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 11. Juni 1951 (BGBl. I S. 381. - Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 11) nachgebildet.

24

Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 5.

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