2.45.6 (k1952k): 6. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Zulassung von Ausnahmen von der Voraussetzung in Nr. 2 des § 3 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 18.3.1952. (BGBl. I S. 137)., AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Zulassung von Ausnahmen von der Voraussetzung in Nr. 2 des § 3 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 18.3.1952. (BGBl. I S. 137)., AA

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß der Vorlage des Auswärtigen Amtes 25.

Fußnoten

25

Vgl. 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP 2. - Der Beschluß sollte Wiedergutmachung an Geschädigte in Staaten ermöglichen, deren Regierungen noch keine diplomatischen Beziehungen mit der Bundesregierung unterhielten (Vorlage des AA vom 4. Juni 1952 in AA L 1 Bd. 174 und B 136/503). - Bekanntmachung vom 31. Juli 1952 (BAnz Nr. 150 vom 6. Aug. 1952 und GMBl. S. 203).

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