2.46.10 (k1952k): A. Deutschlandvertrag und EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Deutschlandvertrag und EVG-Vertrag

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die Entwicklung der außenpolitischen Lage seit Unterzeichnung der Verträge und betont nachdrücklich die Notwendigkeit, die Verträge zwar ohne Hast, aber doch sobald wie möglich zu ratifizieren 10. In Frankreich seien Strömungen zu beobachten, die der Bundesrepublik abgeneigt, der Sowjetunion dagegen zugeneigt seien und die auf die Politik Gewicht entweder hätten oder bekommen könnten. In Kreisen der englischen Regierung scheine man zudem einer Neutralisierung der Bundesrepublik jedenfalls zur Zeit nicht völlig ablehnend gegenüberzustehen. Solange die Verträge nicht in Kraft seien, bestehe immer die Gefahr, daß die drei Mächte sich mit der Sowjetunion über die Behandlung Deutschlands einigten und daß das Besatzungsregime in schärferer Form als in den letzten Jahren gehandhabt werde, ohne daß die Bundesrepublik einen Anspruch darauf hätte, solchen Maßnahmen gegenüber auch nur zu Worte zu kommen 11. - Die Ratifizierung werde auch zu einer innerpolitischen Beruhigung in der Bundesrepublik beitragen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers meint demgegenüber, daß einer baldigen Ratifizierung praktisch das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 12 entgegenstehe, daß die finanziellen Lasten, die der EVG-Vertrag mit sich bringe 13, einer besonders sorgfältigen Prüfung bedürften und daß schließlich auch zunächst die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes 14 abgewartet werden sollte.

Der Bundeskanzler erwidert, daß das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner Bedeutung für die politischen Entscheidungen nicht überschätzt werden sollte. Die finanziellen Lasten, die der EVG-Vertrag für die Bundesrepublik mit sich bringen werde, seien kaum größer als die Lasten, die die Bundesrepublik unter dem jetzigen Besatzungsregime zu tragen hätte. Einen inneren Zusammenhang zwischen den Verträgen und dem Betriebsverfassungsgesetz vermöge er nicht anzuerkennen.

Der Bundesminister der Finanzen spricht sich ebenfalls für eine möglichst beschleunigte Ratifizierung der Verträge aus und bezeichnet es als ein dringendes Ziel von Koalitionsbesprechungen, daß in dieser wichtigen Frage völlige Einigkeit zwischen den Regierungsparteien erreicht werde. Diese Auffassung wird vom Kabinett geteilt 15.

Fußnoten

10

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP B.

11

Hierzu vermerkte Lenz: „BK führt aus, daß wir an sich noch keinen Rechtsanspruch auf Konsultierung wegen der Sowjetnote [vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP H] hätten, es handele sich mehr um eine moralische Verpflichtung. Frankreich möchte sich dieser Verpflichtung am meisten entziehen. Es habe der Eindruck bestanden, daß Frankreich à tout prix eine Viererkonferenz hätte zustandebringen wollen. Man sei in Washington darüber sehr entsetzt gewesen" (NL Lenz/Tagebuch). - Vgl. dazu auch NL Seebohm/8.

12

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

13

Vgl. 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP C.

14

Vgl. 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP A.

15

Fortgang 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP B.

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