2.46.11 (k1952k): B. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend den Wehrbeitrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend den Wehrbeitrag

Der Bundesminister der Justiz berichtet über die Verfügung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.1952, durch die den an dem Verfahren Beteiligten nahegelegt wird, das vom Plenum auf Ersuchen des Bundespräsidenten zu erstattende Gutachten als für sich verbindlich anzuerkennen und deshalb damit einverstanden zu sein, daß das vor dem Ersten Senat anhängige Verfahren ausgesetzt werde 16. Seinem Vorschlag entsprechend beschließt das Kabinett, der Anregung des Ersten Senats zu entsprechen. Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister der Justiz formulierten Antwort der Bundesregierung auf die Verfügung zu 17.

Fußnoten

16

Vgl. 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP C. - Verfügung vom 13. Juni 1952 in B 136/990, B 141/11388 und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 227 f.

17

Schreiben des BMJ an das Bundesverfassungsgericht vom 17. Juni 1952 in B 141/11388. Vgl. auch Bulletin vom 18. Juni 1952 S. 755. - Die Antragsteller lehnten die Anregung des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung ab, es sei weder rechtlich zulässig noch möglich, einem Gutachten des Plenums den Vorrang vor der Entscheidung des Senats zu geben. Ein Gutachten habe keine verbindliche Kraft. Es würde lediglich die unterschiedlichen Meinungen darlegen können, um dem Bundespräsidenten die Entscheidung zu erleichtern. Siehe Schreiben der Abgeordneten Arndt und Reismann an das Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 1952 in Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 229-234. Wegen des Widerspruchs der Antragsteller war das vorbeugende Normenkontrollverfahren fortzusetzen. - Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP D.

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