2.46.12 (k1952k): C. Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein entwickelt ausführlich die Vorgeschichte und den bisherigen Gang der Verhandlungen 18. In den nächsten Tagen müsse zur Vermeidung eines sofortigen Abbruchs der Verhandlungen der israelischen Delegation von der Bundesregierung ein Angebot gemacht werden. Über den Inhalt dieses Angebots habe am 10.6.52 eine Vorbesprechung zwischen Herrn Goldmann, einem israelischen Vertreter 19, ihm selbst, Professor Dr. Böhm und Herrn Abs stattgefunden 20. Auf Grund dieser Besprechung schlage er folgendes vor: Zahlung von 3 Milliarden DM an Israel, und zwar je 200 Mio DM für jedes der beiden ersten Haushaltsjahre, also bis 31.3.1954, und je 250 Mio DM für jedes der folgenden zehn Haushaltsjahre. Um Transferschwierigkeiten möglichst zu verringern, sollten die Jahresleistungen durch Warenlieferungen erfolgen. Die Zusammensetzung der zu liefernden Waren solle besonderer Vereinbarung vorbehalten bleiben. Keine Beschränkung auf Waren deutscher Herstellung, vielmehr Einschluß auch von Waren, die selbst oder bezüglich ihres Rohstoffanteils aus dritten Ländern bezogen seien, soweit Handelsverträge und zwischenstaatliche Vereinbarungen dies zulassen. Die Waren müßten grundsätzlich nur für den Aufbau Israels vorgesehen sein; Verkauf außerhalb Israels dürfte nur im beiderseitigen Einvernehmen zulässig sein. Die Bundesrepublik würde sich bemühen, aus dem Erlös einer äußeren Anleihe oder aus anderen Quellen ihre Verpflichtung vorzeitig zu tilgen. Katastrophenklausel bezüglich Eintritts außergewöhnlicher Verhältnisse solle vereinbart werden 21.

Die beiden Ansprüche der Claims Conference, nämlich auf Verbesserung der innerdeutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung und auf Zahlung von einer halben Milliarde Dollars für erblose Ansprüche 22 sollen zunächst weiter im Haag geprüft werden, und zwar sowohl nach der Seite ihrer juristischen Begründung wie ihrer wirtschaftlichen Auswirkung 23.

Der Bundesminister der Finanzen führt folgendes aus 24: Er sei unangenehm davon berührt, daß über das Ergebnis der Besprechung vom 10. 6., an der das Bundesfinanzministerium ebenso wenig beteiligt worden sei wie an den vorausgehenden Besprechungen 25, bereits in der Presse (Handelsblatt vom 14. 6.) 26 Berichte, und zwar anscheinend von sachlich unterrichteter Seite, erschienen seien 27. Das erschwere seine Stellung in den laufenden Verhandlungen mit den Ländern über den Bundesanteil von 40% 28.

Er habe im übrigen grundsätzliche Bedenken gegen den Inhalt des von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorgeschlagenen Angebots. Diese Bedenken richteten sich vor allem dagegen, daß danach der Bundesrepublik finanzielle Leistungen für den Staat Israel und die Claims Conference aufgebürdet würden, die neben den Individualansprüchen der durch das Hitler-Regime Verfolgten nicht zu erfüllen seien. Zwei Vertreter des Staates Israel (die Herren Ferencz und Robinson 29 hätten erst gestern abend ein nach ihrer Erklärung in jahrelanger Arbeit erstelltes Memorandum 30 übergeben, nach dem diese Individualansprüche angeblich „nur" rd. 2½ Milliarden DM betragen. Es sei seinem Referenten unmöglich gewesen, zu diesen völlig neuen Unterlagen sofort Stellung zu nehmen, doch bestünde der Eindruck, daß diese Unterlagen unvollständig seien und sich vielleicht nur auf die rassisch Verfolgten mosaischer Religion bezögen. Er müsse daher daran festhalten, daß diese Individualansprüche wahrscheinlich einen höheren Betrag als 2,5 Mrd. DM insgesamt erreichen. Daraus ergebe sich bei loyaler Erfüllung eine solche Belastung des Bundeshaushaltes, daß weitere neue Belastungen aus politischen Gründen nur mit äußerster Vorsicht und Zurückhaltung übernommen werden könnten. Er müsse es aber als sehr gefährlich bezeichnen, die Erfüllung der Individualansprüche durch neue und freiwillig übernommene Leistungen gefährden zu wollen. Wenn wir auch nach den Bestimmungen des sog. Deutschlandvertrages Methode und Frist der Zahlungen für die Individualansprüche festsetzen könnten, so würde es doch als illoyal betrachtet werden und der Bundesrepublik den Unmut der Judenschaft zuziehen, wenn diese Individualansprüche in Frist und Methode der Zahlungen übermäßig entwertet würden 31.

Er erklärt weiter, daß die derzeit brennende Frage für ihn die sei, ob jährlich, und zwar erstmalig schon in diesem Haushaltsjahr, 200 Millionen DM zur Bezahlung der in Aussicht genommenen Warenleistungen aufgebracht werden können. Er müsse mit aller Bestimmtheit erklären, daß es unmöglich sei, solche Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zu leisten, daß es aber auch unmöglich sei, sie zu leisten aus inneren Anleihen, die der Bund in Anrechnung auf seinen Kreditplafond bei der Bank deutscher Länder aufnehmen müsse. Wenn 200 Millionen DM aufgebracht werden müßten, könne dies nur dadurch geschehen, daß die Bank deutscher Länder außerhalb des Kreditplafonds des Bundes ihren eigenen Kredit zur Verfügung stelle 32.

Er halte übrigens die sachliche Begründung des Staates Israel für sehr zweifelhaft, und erachte es daher für notwendig, diese sachliche Begründung nachzuprüfen. Der israelische Anspruch gründe sich darauf, daß angeblich durch deutsches Verschulden (Verschulden des Hitler-Regimes) 540 000 vermögenslose Einwanderer nach Israel gekommen seien und daß die staatlichen Aufwendungen für jeden Einwanderer mit rd. 6000 DM zu beziffern seien. Schon diese Zahl von rd. 500 000 Einwanderern sei höchst angreifbar. Aus der Liste, die von den Vertretern des Staates Israel übergeben worden sei, ergebe sich, daß 337 000 Personen dabei gezählt sind, die nach dem 15.5.1948 aus Ländern der kommunistischen Machtsphäre (z. B. Rumänien, Bulgarien, Ungarn etc.) in Israel eingewandert seien 33. Das habe mit dem Hitler-Regime nichts mehr zu tun und könne der Deutschen Bundesrepublik in keiner Weise angerechnet werden. Die Argumentation, daß diese rund 300 000 Personen nicht mehr in ihre Heimatländer hätten zurückkehren können, weil dort als Nachklang des Hitler-Regimes eine antijüdische Stimmung entstanden sei, sei in keiner Weise überzeugend, dafür trage die politische Verantwortung nur, wenn das überhaupt zuträfe, das jeweils herrschende Regime 34.

Zusammenfassend erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er aus all diesen Gründen einer Ermächtigung der deutschen Delegation, auf Grundlage des von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorgeschlagenen Angebots mit der israelischen Delegation zu verhandeln, nicht zustimmen könne.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers 35 bezeichnet es als politisch notwendig, unter weitgehender Zurückstellung finanzieller oder sonstiger Bedenken ein Angebot zu machen, das der Gegenseite die sofortige Zurückweisung unmöglich mache. Andererseits sei dem Bundesminister der Finanzen darin beizupflichten, daß es nicht anginge, die Individualansprüche durch neue und freiwillig übernommene Leistungen zu entwerten. Israel durch Warenlieferungen zu entschädigen, halte er für einen gangbaren Weg. Doch dürften diese Waren nicht aus dem Dollarraum beschafft werden, während z. B. der Ankauf von Öl gegen englische Pfunde dann durchaus wünschenswert sein könne, wenn die Verrechnung gänzlich über die EZU erfolge. Die finanzielle Abwicklung von Wareneinkäufen im Ausland werde die Bundesregierung in die Notwendigkeit versetzen, mit der Bank deutscher Länder zu verhandeln.

Der Bundesminister für Wirtschaft pflichtet dem Vorschlag des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein bei.

Der Bundeskanzler unterstreicht die überragende Bedeutung der Angelegenheit im Verhältnis zur gesamten westlichen Welt und insbesondere zu den USA. Der ergebnislose Abbruch von Verhandlungen mit Israel würde die schwersten politischen und wirtschaftspolitischen Gefahren für die Bundesrepublik heraufbeschwören; deshalb müßten selbst erhebliche finanzielle Opfer in Kauf genommen werden, um mit Israel zu einer Einigung zu gelangen.

Das Kabinett billigt mit Stimmenmehrheit den von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein entwickelten Vorschlag 36.

Fußnoten

18

Vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 3.

19

Dr. Felix E. Shinnar (geb. 1905), früher Schneebalg, vor 1933 Geschäftsführer einer Treuhandgesellschaft und Berater bei der Berliner Handelskammer; 1934 Emigration nach Palästina, 1937-1948 Geschäftsführer der Tageszeitungen „Haaretz" und „Jerusalem Post", 1939-1946 Vorsitzender der Discount Bank Israel; 1948-1949 Wirtschaftsberater der israelischen Gesandtschaft in London, 1949-1951 Leiter der Währungsabteilung im israelischen Außenministerium, 1952 stellvertretender Leiter der israelischen Delegation bei den Wiedergutmachungsverhandlungen; 1953-1966 Leiter der israelischen Vertretung in Köln im Rang eines Botschafters.

20

Nach dem Protokoll über die Vorbesprechung am 10. Juni 1952 nahm auch der Generalsekretär der deutschen Verhandlungsdelegation in Den Haag, Abraham Frowein, teil (AA II 244-13 Bd. 3 und NL Blankenhorn/17). Böhm und Shinnar erwähnen außerdem die Teilnahme Blankenhorns und berichten, es habe am Nachmittag desselben Tages eine weitere Besprechung unter dem Vorsitz Adenauers stattgefunden, in der der Bundeskanzler den Ergebnissen der vorbereitenden Sitzung seine Zustimmung gegeben habe (Böhm S. 462 f., Shinnar S. 46-48). Vgl. auch Sagi S. 150-152.

21

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A.

22

Zu diesen Ansprüchen (vgl. 220. Sitzung am 16. Mai 1952 TOP 1 und 2) war auf der Vorbesprechung am 10. Juni 1952 folgendes vereinbart worden: „Die Forderungen des Staates Israel und der Jewish Claims Conference für erblose Ansprüche werden gemeinsam behandelt. Die Bundesrepublik leistet im Einverständnis mit der Conference ausschließlich an Israel. Die Abfindung der durch die Conference vertretenen Ansprüche wird Verhandlungen zwischen Israel und der Conference überlassen. Als Gesamtsumme der Leistungen wird ein Betrag von 3,4 oder 3,5 Milliarden DM in Aussicht genommen" (AA II 244-13 Bd. 3). Der Vorschlag, die Globalforderung der Claims Conference der Gesamtsumme zuzuschlagen, hatte Goldmann in seinem Gespräch mit Böhm am 23. Mai 1952 unterbreitet. Dabei war als Gesamtentschädigung für die Claims Conference ein Betrag in Höhe von 400 bis 500 Millionen DM vorab erörtert worden (vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 3).

23

Siehe dazu die Instruktion des AA für die deutsche Delegation vom 19. Juni 1952 in B 102/7019 und B 126/51544.

24

Die folgenden Ausführungen waren von Schäffer dem Protokollführer dieser Sitzung in einem Schreiben vom 18. Juni 1952 mit dem Vermerk mitgeteilt worden: „Wie ich Ihnen gestern nach Schluß der Kabinettssitzung schon sagte, lege ich Wert darauf, daß das Protokoll die Stellung, die ich bei den Beratungen über die Verhandlungen mit dem Staat Israel genommen habe, möglichst genau wiedergibt. Ich darf deshalb aus dem Gedächtnis meine Stellungnahme wiederholen" (NL Schäffer/33). Spieler übernahm daraufhin den Text Schäffers mit geringen stilistischen Änderungen in den Protokolltext. Sein eigener Protokollentwurf war wesentlich kürzer (siehe Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Entwürfe Bd. 12).

25

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP B Anm. 41.

26

Gemeint ist eine Meldung aus London vom 14. Juni 1952, die im Handelsblatt vom 16. Juni 1952 unter der Überschrift „Deutsches Angebot an Israel" abgedruckt war.

27

Am 18. Juni 1952 legte Schäffer beim Bundeskanzleramt dagegen Verwahrung ein, daß durch einen Regierungssprecher der Presse Richtlinien bekannt gegeben wurden, nach denen die deutsche Delegation verhandeln solle. Diese Veröffentlichung sei „ohne vorherige Verständigung mit dem betroffenen Ressortminister" und „ohne daß im Kabinett die Genehmigung zu einer solchen Veröffentlichung gegeben worden ist" erfolgt. Die Kritik Schäffers wies Lenz mit Schreiben vom 24. Juni 1952 zurück: „Bereits in der Kabinettssitzung vom 17. Juni ist darauf hingewiesen worden, daß in beachtenswerten deutschen Tageszeitungen vor dieser Kabinettssitzung Veröffentlichungen erschienen waren, die den Inhalt des deutschen Angebots teils richtig, teils unrichtig wiedergaben [...]. Die Kabinettssitzung über das deutsche Angebot ergab die Notwendigkeit, nunmehr von amtswegen und offiziell etwas zur sachlichen Klarstellung und zur Aufklärung über Absichten der Bundesregierung zu diesem innen- und außenpolitisch bedeutsamen Vorgang zu sagen." In einem Schreiben vom 30. Juni 1952 wiederholte Schäffer seine Kritik an der Veröffentlichung. Lenz begründete daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 23. Juli 1952 nochmals die Entscheidung, die Öffentlichkeit über die Grundzüge eines deutschen Angebots zu unterrichten: „Da es sich in diesem Falle um ein außerordentliches Politikum handelte, war ich in Übereinstimmung mit der Meinung des Herrn Bundeskanzlers und dem federführenden Ressort der Auffassung, daß diese Mitteilung an die Presse gegeben werden mußte" (B 136/1127 und B 126/51544). - Zu den Ausführungen Kruegers, die er im Anschluß an diese Sitzung vor der Presse abgab und auf die sich die Kritik Schäffers bezog, siehe B 145 I/22.

28

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 2.

29

Im Protokolltext: „Fehrenz". - Benjamin B. Ferencz und Nehemiah Robinson wurden in der den deutschen Delegationsmitgliedern vorliegenden Übersicht über die Zusammensetzung der „Conference Delegation" als Berater der Delegation bezeichnet (B 102/7019 und B 141/415).

30

Nicht ermittelt.

31

In einer Schätzung des BMF vom 30. März 1952 war der voraussichtliche Finanzbedarf der von der Claims Conference an die innerdeutsche Wiedergutmachungsgesetzgebung (Entschädigung und Rückerstattung) erhobenen Forderungen für den Fall ihrer vollständigen Erfüllung mit 8,88 Milliarden DM angegeben worden (B 126/12431). Nach einer Aufzeichnung der deutschen Delegation vom 7. Juli 1952 wurde die finanzielle Belastung der Bundesrepublik aufgrund eines künftigen Entschädigungsgesetzes vom Wiedergutmachungsausschuß des Bundesrates auf 3 Milliarden DM, von der Claims Conference auf rund 1 Milliarde DM geschätzt (B 141/415 Bl. 103). Zu individuellen Wiedergutmachungsleistungen hatte sich die Bundesrepublik im Dritten und Vierten Teil des Zusatzabkommens (Überleitungsabkommen) zum Deutschlandvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) verpflichtet.

32

In einem Schreiben an Hallstein vom 18. Juni 1952 ergänzte Schäffer: „Ich bemerke noch persönlich dazu, daß ich die Bank deutscher Länder verständigen lassen muß, daß in diesem Jahr eine größere Bundesanleihe erforderlich werden wird und daß ich für diese Bundesanleihe Priorität vor allen anderen Anleihen verlangen müsse" (B 126/51544).

33

Die Liste war der deutschen Delegation am 26. März 1952 übergeben worden (B 141/418).

34

Auf deutschen Wunsch war der israelische Standpunkt in dieser Frage in einem ausführlichen Memorandum vom 30. März 1952 begründet worden (B 141/418). Hierzu hatte die deutsche Delegation in ihrem Bericht vom gleichen Tage ausgeführt: „Die israelische Delegation hat mit sachlich gewichtigen Gründen den Kausalzusammenhang eindrucksvoll nachzuweisen versucht. Sie hat freilich die deutsche Delegation nicht in vollem Umfang zu überzeugen vermocht. Die Möglichkeiten einer Erörterung dieses Problems mit der israelischen Delegation sind indessen erschöpft. [...]. Bei genauer Prüfung der Frage wird sich der Zusammenhang für gewisse Gruppen von Eingewanderten mit beachtlichen Gründen bestreiten lassen. Jedoch dürfte sich dadurch die Gesamtzahl der Eingewanderten, bei denen ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Einwanderung nicht bestritten werden kann, nicht wesentlich verringern" (B 102/7019).

35

Nach Einwendungen des Vizekanzlers gegen die Niederschrift seiner Ausführungen (siehe Schreiben Blüchers vom 23. Juni 1952 in B 136/4799 und NL Blücher/80) berichtigte Spieler am 26. Juni 1952 den Protokolltext. Seine ursprüngliche Niederschrift war nach dem gleichlautenden Einleitungssatz kürzer (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 13 A).

36

Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP D.

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