2.46.13 (k1952k): D. Organisation der Einrichtungen des Schumanplans

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Organisation der Einrichtungen des Schumanplans

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet darüber, was ihm bei den Verhandlungen des Interimsausschusses im Haag 37 über die von den übrigen beteiligten Staaten erwogenen Ernennungen von Mitgliedern der Hohen Behörde bekanntgeworden ist. Als Sitz der Hohen Behörde sei Lüttich auch von belgischer Seite fallengelassen worden 38, die Neigung scheine im allgemeinen dahin zu gehen, Paris als Sitz zu wählen. Französischerseits sei übrigens als provisorische Lösung Straßburg zur Debatte gestellt, eine endgültige Lösung dagegen offengeblieben; auf seine Frage sei Saarbrücken ausdrücklich als nicht ausgeschlossen bezeichnet worden.

Der Bundeskanzler meint, daß der Abgeordnete Etzel ihm als deutsches Mitglied für die Hohe Behörde 39 als geeignet erscheine und daß als zweites deutsches Mitglied noch eine der Gewerkschaftsbewegung nahestehende Persönlichkeit ausgewählt werden müsse. Ihm sei aus diesen Kreisen Herr Deist 40 namhaft gemacht worden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers äußert erhebliche Zweifel an der fachlichen Eignung des Herrn Deist. Sowohl diesem wie auch dem Abgeordneten Etzel fehle übrigens jede Erfahrung für die Verhandlungsführung auf internationaler Grundlage. Paris scheine ihm deshalb als Sitz der Hohen Behörde für sehr geeignet, weil dort eine Reihe von wichtigen internationalen Institutionen unter deutscher Beteiligung ihren Sitz hätten oder voraussichtlich demnächst erhalten würden. Es könne der deutschen Sache nur nützlich sein, wenn die deutschen Mitglieder solcher Institutionen in einem möglichst nahen räumlichen Kontakt miteinander arbeiteten.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein pflichtet diesem Gesichtspunkt bei unter Hinweis darauf, daß die NATO-Einrichtungen sich in Paris niedergelassen hätten und daß wohl auch gewisse Spitzeninstitutionen der EVG dorthin kommen würden.

Der Bundeskanzler und der Abgeordnete Theodor Blank sind demgegenüber der Auffassung, daß deutscherseits alles dafür getan werden müsse, den organisatorischen Schwerpunkt der EVG weiter ostwärts unterzubringen 41.

Fußnoten

37

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP A. - Zu den Verhandlungen des Interimsausschusses für den Schumanplan in Den Haag vom 12. bis 14. Juni 1952 siehe das Protokoll in B 136/1243.

38

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F Anm. 89.

39

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 II S. 445) sah vor, die neun Mitglieder der Hohen Behörde für sechs Jahre durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Einvernehmen zu ernennen. Von den Mitgliedern durften nicht mehr als zwei dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (Art. 9 und 10).

40

Dr. Heinrich Deist (1902-1964). Bis 1933 im preußischen Staatsdienst, 1928-1931 Vertreter des Landrates in den Landkreisen Essen-Ruhr und Düsseldorf und 1931-1933 als Regierungsrat in der Polizeiabteilung des preußischen Innenministeriums; Sept. 1933 aus politischen Gründen entlassen, anschließend kaufmännische Tätigkeit in Düsseldorf und Köln; 1949-1953 geschäftsführendes Mitglied des Stahltreuhändervereinigung, Vorsitzender und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte der deutschen Montanindustrie; 1953-1964 MdB (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender (1958); Mitglied der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion (seit 1953) und des Europäischen Parlaments (seit 1958).

41

Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP A.

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