2.46.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Das Kabinett stimmt dem gemeinschaftlichen Vorschlag der Bundesminister des Innern und der Finanzen ohne Aussprache zu 2.

Fußnoten

2

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP A. - Lehr und Schäffer hatten mit Vorlage vom 29. Mai 1952 (B 136/4613) einer redaktionellen Änderung des Entwurfs (BR-Drs. Nr. 180/52) zugestimmt. - BT-Drs. Nr. 3494. - Gesetz vom 17. Juni 1953 (BGBl. I S. 406).

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