2.47.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Notenbankgesetz), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Notenbankgesetz), BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt - auch unter Bezugnahme auf die Erörterungen in der 207. Kabinettssitzung [TOP 1] am 14.3.52 - seinen neuen Entwurf des Bundesbankgesetzes (Fassung vom 2.5.52) vor und betont, daß dieser Entwurf dem Ergebnis der Chefbesprechung vom 27.3.52 entspreche, das einen Kompromiß zwischen den verschiedenen einander gegenüberstehenden Auffassungen darstelle 1. Die Bundesminister für Wirtschaft und der Justiz machen gegenüber dem Entwurf die in ihren Schreiben vom 16.6.52 bezw. 29.5.52 niedergelegten Bedenken 2 geltend und weisen darauf hin, daß sie das Ergebnis der Chefbesprechung vom 27.3.52 nur als Einigung über eine Diskussionsgrundlage betrachtet hätten. Die spätere, nähere Prüfung habe ergeben, daß aus rechtlichen Gründen nur die zentrale Lösung im Aufbau der Bundesnotenbank möglich sei; sie sei auch - wie der Bundesminister für Wirtschaft ausführt - aus organisatorischen Erwägungen notwendig 3.

Der Bundeskanzler hält es jedenfalls in der augenblicklichen Lage für politisch unerwünscht, die dezentrale Lösung völlig zu beseitigen.

Der Bundesminister der Finanzen sieht für die von ihm vorgeschlagene Konzeption keine unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse und macht darauf aufmerksam, daß mindestens im Bundesrat sich gegenüber der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Lösung sehr erhebliche Widerstände wahrscheinlich einstimmig geltend machen würden.

Der Bundestagsabgeordnete Scharnberg hält es für notwendig, daß ein Regierungsentwurf möglichst bald an den Bundestag gelangt. Die Ausschußberatungen würden voraussichtlich monatelang dauern und die Verabschiedung des Gesetzes durch das Plenum würde wahrscheinlich erst knapp vor Ende der Wahlperiode möglich sein. Es sei aber dringend erwünscht, daß über die Zusammensetzung des Bundesbankdirektoriums auf alle Fälle noch vorher entschieden werde. Die Frage, ob der Regierungsentwurf die zentrale oder dezentrale Lösung vorschlage, halte er demgegenüber für weniger wichtig. Der vom Bundesminister der Finanzen jetzt vorgelegte Entwurf bedürfe übrigens s. E. der Zustimmung des Bundesrates 4. Der Bundestagsabgeordnete Wellhausen stimmt diesen Ausführungen im Ergebnis bei. Zumal das System der Landeszentralbanken sich im ganzen erstaunlich gut bewährt habe, sei übrigens wohl die dezentrale Lösung des Bundesbankproblems der zentralen Konzeption vorzuziehen.

Präsident Bernard führt im einzelnen aus, daß sich aus dem Grundgesetz beide Lösungen unschwer begründen ließen. Insbesondere schließe Artikel 88 GG nicht aus, daß die Bundesnotenbank Funktionen an andere Stellen, z. B. an die Landeszentralbanken, delegiere. Übrigens würde die Überführung der Landeszentralbanken in den Status von bloßen „Hauptstellen" der Bundesnotenbank sehr erhebliche rechtliche Schwierigkeiten bieten, die der Bundesgesetzgeber vermutlich gar nicht werde lösen können; vielmehr werde dazu wohl die Gesetzgebung der Länder herangezogen werden müssen.

Nach längerer Erörterung bittet der Bundeskanzler mit Billigung des Kabinetts, etwa binnen 2 Wochen einen von allen beteiligten Ressorts abgestimmten endgültigen Entwurf unter grundsätzlicher Zugrundelegung der neuen Konzeption des Bundesministers der Finanzen zur Beschlußfassung vorzulegen 5.

Fußnoten

1

Schäffer hatte mit Vorlage vom 9. Mai 1952 (B 126/12121 und B 136/1200) die Neufassung vom 2. Mai 1952 sowie eine Niederschrift über die Chefbesprechung im BMF vom 27. März 1952 übersandt. In der Besprechung war der Kompromißvorschlag von Präsident Bernard, wonach Landeszentralbanken nach dem Vorbild der Oberfinanzdirektionen der Doppelstatus von Bundes- und Landesbehörden gegeben werden sollte, als diskutabel angenommen worden. Zum Ergebnis der Besprechung siehe auch die „Note" Dehlers vom 27. März 1952 (B 141/7611) und den Vermerk vom 29. März 1952 in B 102/5644.

2

Dehler hatte in seinem Schreiben vom 29. Mai 1952 (B 141/7611 und B 136/1200) den Standpunkt vertreten, daß die Gestaltung der Landeszentralbanken als Mischgebilde auf Bundes- und Landesebene rechtlich allenfalls dann möglich wäre, wenn die Landeszentralbanken als juristische Person des Landesrechts ausschließlich auf die Ausübung des Depotgeschäfts beschränkt würden.

3

Von Erhard war in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 1952 (B 102/5644 und B 136/1200) betont worden, eine Organisation der Bundesnotenbank nach dem Muster der Oberfinanzdirektionen sei undurchführbar, da diese Bundes- und Landesaufgaben in getrennten Abteilungen - in Bundesabteilungen mit Bundesbeamten und in Landesabteilungen mit Landesbeamten - erfüllten. Eine Trennung der Funktionen nach Bundes- und Landesaufgaben sei bei den Landeszentralbanken nicht möglich, weil sie überhaupt keine hoheitlichen Landesaufgaben erfüllten. Eine Trennung in Notenbankgeschäfte als Bundesaufgaben und sonstige Bankgeschäfte als Landesaufgaben sei indiskutabel.

4

Vgl. dazu auch das Schreiben Scharnbergs an Erhard vom 30. Mai 1952 in B 102/5651.

5

Fortgang 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 2.

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