2.47.13 (k1952k): B. Ratifikation des Deutschlandvertrages und des EVG-Vertrages

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Ratifikation des Deutschlandvertrages und des EVG-Vertrages

Der Bundeskanzler führt aus, daß die erste Lesung der Verträge im Bundestag voraussichtlich erst in der zweiten Juli-Woche 25 stattfinden werde und daß dementsprechend die Verabschiedung der Ratifikationsgesetze nicht vor Ende August oder Anfang September zu erwarten sei. Zur Vorbereitung der parlamentarischen Arbeiten stehe er den Fraktionen der Koalitionsparteien für Besprechungen zu Verfügung 26.

Fußnoten

25

Im Protokolltext irrtümlich: „Juni-Woche".

26

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP A. - Lenz notierte hierzu: „Er [Adenauer] kommt dann auf die Bemühungen der SPD zu sprechen, die Beratung der Verträge möglichst hinauszuschieben. Leider habe auch die FDP den Wunsch geäußert, die Lesung erst in der zweiten Juliwoche stattfinden zu lassen. Seines Erachtens müsse man dann aber Ende August die zweite und dritte Lesung vornehmen. Kaiser habe sich zwar im Auswärtigen Ausschuß für die Verträge ausgesprochen, er habe sich aber auch für den Schumanplan ausgesprochen und nachher dagegen gestimmt. Scharnberg erklärt, die CDU sei bereit, die zweite und dritte Lesung Ende August, Anfang September stattfinden zu lassen. Wellhausen meint, es komme erst Ende September in Frage. BK warnt vor einer Verschiebung des Termins mit Rücksicht auf die Haltung der Labour Party und die schwache Stellung des Kabinetts Pinay" (NL Lenz/Tagebuch). - Vgl. auch 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP A (Politische Lage).

Extras (Fußzeile):