2.47.15 (k1952k): D. Stellungnahme des Bundesrates zu den Gesetzentwürfen betreffend den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Stellungnahme des Bundesrates zu den Gesetzentwürfen betreffend den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag

Auf Vorschlag des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 23.6.52, von einer Stellungnahme abzusehen 30.

Fußnoten

30

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2 sowie 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP D. - Vorlage des AA zu BR-Drs. Nr. 218/1/52 und Nr. 219/1/52 in B 136/2103 und B 146/1255. - Der Bundesrat hatte die vom Kabinett verabschiedeten vier Gesetzentwürfe am 20. Juni 1952 behandelt und ihre Ratifizierungsbedürftigkeit durch den Bundesrat festgestellt. Von einer abschließenden Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen hatte der Bundesrat abgesehen, da die ihm „zur Verfügung stehende Frist [...] bei dem Umfang und der Bedeutung der Materie viel zu kurz" und „die Frage der Verfassungsmäßigkeit noch ungeklärt" sei. Hallstein hatte in der Vorlage mitgeteilt, die Gesetzentwürfe seien mit dieser Stellungnahme des Bundesrates und ohne eine Stellungnahme der Bundesregierung am 21. Juni 1952 dem Bundestag zugeleitet worden. - BT-Drs. Nr. 3500 und 3501. - Vgl. auch TOP B dieser Sitzung. - Fortgang 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 (Allgemeine politische Aussprache).

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