2.47.3 (k1952k): 3. Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt in großen Zügen den Entwurf 7 vor. Nach kurzer Erörterung zieht der Bundesminister für Arbeit seine mit Schreiben vom 23.6.52 angekündigten Bedenken 8 zurück.

Das Kabinett stimmt der Vorlage ohne Änderung zu 9.

Fußnoten

7

Vorlage des BMJ vom 6. Juni 1952 in B 136/3190, ausführliche Unterlagen dazu in B 141/1957-1975.

8

Storch hatte vorgeschlagen, § 14 Abs. 4 des Entwurfs, wonach der Anwalt dem Anwaltsassessor für die Dauer seines Anwärterdienstes eine Entschädigung zahlen sollte, in eine zwingende Vorschrift abzuändern oder zu streichen (B 136/3190).

9

BR-Drs. 258/52. - Fortgang 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 6.

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