2.47.5 (k1952k): 5. Handelsbeziehungen der Bundesrepublik mit den Sowjetblockstaaten und der sowjetischen Besatzungszone, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Handelsbeziehungen der Bundesrepublik mit den Sowjetblockstaaten und der sowjetischen Besatzungszone, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt seine Vorlage vor 11.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es für falsch, die Angelegenheit sozusagen geheim zu behandeln. Das gäbe nur zu unzutreffenden Gerüchten Veranlassung. Er halte es für besser, eine zwischen den beteiligten Ressorts abzustimmende Verlautbarung über die Auffassung und Planung der Bundesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen 12.

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett den vorgeschlagenen Richtlinien zu.

Fußnoten

11

Vorlage des BMWi vom 16. Juni 1952 in B 102/7204 und B 136/7808. - Der BMWi hatte sich in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Bundestages vom 6. Mai 1952 (BT-Drs. Nr. 3282 und Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8961 D-8967 A) für eine Ausweitung des Osthandels ausgesprochen, sobald mit dem Inkrafttreten des Generalvertrages die bisherigen Beschränkungen im Handel mit der DDR und den Ostblockländern entfallen würden. Er hatte vorgeschlagen, die Wirtschaftsbeziehungen unter loyaler Einhaltung der Embargo-Vorschriften (vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP G) auszubauen und den illegalen Handel weiterhin unnachsichtig zu bekämpfen. Mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit der amerikanischen öffentlichen Meinung und einflußreicher Gruppen des amerikanischen Kongresses sollte „bei der Wiederanknüpfung von Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion behutsam und ohne auffallende Plakatierung in der Öffentlichkeit" vorgegangen werden (vgl. dazu auch 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP F). Der Handel sollte über Kompensationsgeschäfte (vgl. 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP B) schrittweise auf vertragliche Regelungen übergeleitet und der BMWi ermächtigt werden, einen organisatorischen Zusammenschluß der beteiligten Wirtschaftskreise (Ostausschuß) herbeizuführen.

12

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 664/52 vom 3. Juli 1952.

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