2.47.6 (k1952k): 6. Sitz des Bundeskartellamts. Bundesratsdrucksache Nr. 121/52, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Sitz des Bundeskartellamts. Bundesratsdrucksache Nr. 121/52, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Vorlage 13. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates setzt sich dafür ein, daß das Bundeskartellamt in Braunschweig oder in einer anderen Stadt des niedersächsischen Raumes untergebracht wird.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die Zusatzversicherungsanstalt voraussichtlich demnächst von Amberg nach Celle verlegt werden wird 14.

Gegen die Stimme des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates bestimmt das Kabinett Köln als Sitz des Bundeskartellamtes 15.

Fußnoten

13

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 3. - Als Sitz der Kartellbehörde hatte sich die niedersächsische Landesregierung für Braunschweig eingesetzt. Ferner hatten sich Frankfurt und Köln beworben. Erhard hatte sich für Köln ausgesprochen (Vorlage des BMWi vom 24. Mai 1952 in B 102/17079 Heft 2).

14

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 5.

15

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081) bestimmte Berlin als Sitz des Bundeskartellamtes.

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