2.47.9 (k1952k): 9. Berücksichtigung von Länder- und Kommunalwahlen bei gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen, BK

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9. Berücksichtigung von Länder- und Kommunalwahlen bei gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen, BK

Der Bundeskanzler weist kurz darauf hin, daß manche gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes das Ergebnis der Kommunalwahlen erheblich beeinflussen können 18. So sei z. B. von der Kohlenpreiserhöhung 19 eine spürbare Auswirkung auf den Ausfall der bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu erwarten 20.

Fußnoten

18

Der Tagesordnungspunkt wurde laut Einladung zu dieser Sitzung ohne Vorlage behandelt.

19

Vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP B.

20

Zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vom 9. Nov. 1952, bei der sich - im Vergleich zu der Landtagswahl von 1950 - die Stimmanteile der SPD von 32,3 auf 36,3 Prozent erhöhten und der CDU von 36,9 auf 35,9 Prozent verminderten, siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Nov. 1952 und Keesing 1952 S. 3732 A.

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