2.48.3 (k1952k): 3. Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, BMV

Der Bundeskanzler teilt mit, er sei von dem Präsidenten des Verwaltungsrates, Dr. Wellhausen, verständigt worden, daß dieser die Angelegenheit 21 in Ordnung bringen wolle. Der Punkt möge aus diesem Grunde abgesetzt werden.

Die Angelegenheit wird später doch noch einmal von dem Bundesverkehrsminister aufgegriffen; dabei wird festgestellt, daß die in dem Schreiben des Bundeskanzlers vom 23.6.52 an den Bundesverkehrsminister vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist, und daß dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird. Es kommt zum Ausdruck, daß es andere Möglichkeiten gibt, wenn die Mitglieder des Verwaltungsrates den Wunsch haben, eine bestimmte Sache unter sich zu besprechen. Die Beschlußfassung könne allerdings nur auf einer Sitzung des Verwaltungsrates erfolgen, wozu die Vertreter der Mitglieder der Bundesregierung Zutritt haben 22.

Fußnoten

21

Das Bundeskanzleramt hatte mit Vorlage vom 24. Juni 1952 (B 136/2736) den Bundesministern ein Schreiben des Bundeskanzlers an Seebohm vom 23. Juni 1952 zugeleitet. Darin hatte Adenauer ausgeführt, daß in den Sitzungen des Verwaltungsrates die Vertreter der Bundesminister (vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 1) wiederholt vom Präsidenten des Verwaltungsrates zum Verlassen des Sitzungssaales mit der Begründung aufgefordert worden waren, der Verwaltungsrat wolle Punkte allein beraten. Da dieses Verfahren im Widerspruch zu § 10 Abs. 12 und § 13 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I S. 955) stehe, sei eine Beratung der Angelegenheit im Kabinett erforderlich.

22

Die Rechtsauffassung der Bundesregierung teilte Seebohm dem Präsidenten des Verwaltungsrates mit Schreiben vom 30. Juni 1952 mit (B 136/2736). - Protokolle des Verwaltungsrates in B 108/676-678.

Extras (Fußzeile):