2.48.4 (k1952k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Politische Lage]

Es findet eine Erörterung der gegenwärtigen politischen Lage, insbesondere in außenpolitischer Hinsicht statt, die durch einen Überblick des Bundeskanzlers eingeleitet wird 23.

Fußnoten

23

Lenz schrieb hierzu: „BK spricht zunächst über die allgemeine politische Lage. Er habe im Interesse der Stärkung der deutschen Stellung auf eine rasche Ratifizierung gedrängt. Leider sei er im Stich gelassen worden, nur die DP habe ihn unterstützt. Die Verschiebung sei sehr bedauerlich und habe in der diplomatischen Welt großes Aufsehen und Unruhe hervorgerufen. Über die Haltung Schumans lägen widersprechende Nachrichten vor. Eine Meldung besage, daß er nicht auf Abhaltung einer Viererkonferenz vor Ratifikation bestehen wolle. Dies sei aber nicht ganz sicher. Er sei über die Tendenz, mit der man die Sowjetnote [vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP H] behandeln wolle, sehr entsetzt. Die Hohen Kommissare hätten bei einer Besprechung über die Antwortnote sehr wichtige Punkte nicht behandelt, so z. B. nicht zu der russischen Forderung, daß ein Gesamtdeutschland auf dem Boden des Potsdamer Abkommens errichtet werden müsse. Er habe ausgeführt, daß man nur auf eine Viererkonferenz gehen könne, wenn ein vorbereitetes Programm vorliege. Außerdem müssen gewisse russische Forderungen zuvor zurückgewiesen werden. Er sei über die Entwicklung sehr besorgt. Wir hätten sie aber zum Teil selbst verschuldet durch die Verzögerung der Ratifikation und die Forderung auf eine Viererkonferenz à tout prix. McCloy teile zwar seine Meinung, wisse aber nicht, ob er etwas ändern könne. Der jetzt zu beobachtende Widerstand gegen die Verträge komme von gewissen französischen Kreisen, so sei auch der Präsident Auriol gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands, besonders aber die Widerstandskreise. Daran schuld seien gewisse Äußerungen hier (Blank) und die Haltung der SPD. Die außenpolitische Lage habe sich daher sehr verschlechtert" (NL Lenz/Tagebuch). - Siehe hierzu auch die Aufzeichnungen über die Unterredungen zwischen Adenauer und McCloy am 17. Juni 1952 (AA Büro StS Bd. 87) sowie zwischen Blankenhorn und McCloy am 26. Juni 1952 (NL Blankenhorn/10).

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