2.48.5 (k1952k): B. Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesfinanzminister referiert über seine Kabinettsvorlage 24 vom 27.6.52 - II A/1 A 1300 - 49/1952 2. Ang. -, die in der Sitzung verteilt wird. Bei den Deckungsvorschlägen für den Fehlbetrag im Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Rechnungsjahr 1952, der sich unter Zugrundelegung eines 40%-igen Bundesanteils ergibt, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Der Bundesfinanzminister hält eine Erhöhung des Globalabstrichs (Einsparung bei den persönlichen und sachlichen Verwaltungsausgaben und den allgemeinen Haushaltsausgaben) von 60,9 auf 72 Mio DM für vertretbar. Dafür kann die geplante Kürzung der Mittel für

a)

Unterhaltung, Um- und Ausbau der Bundesautobahnen,

b)

Verbesserung höhengleicher Kreuzungen von Bundeseisenbahnen und Bundesstraßen,

c)

Darlehen und Zuschüsse an Gemeinden für Ortsdurchfahrten

in Wegfall kommen und der Kürzungsbetrag für Unterhaltung, Um- und Ausbau der Bundesstraßen auf rd. 8 Mio DM reduziert werden 25.

Der Bundesfinanzminister erklärt,

1.

daß durch die von ihm beantragte Feststellung des Entwurfes des Nachtragshaushaltes 1952 26 die Einzelheiten des Etats (z. B. Stellenvermehrungen, Stellenhebungen) nicht berührt werden, und daß die Verhandlungen darüber fortgesetzt werden sollen;

2.

daß er dem Kabinett eine Dringlichkeitsliste vorlegen werde, in der auch die zweite Welle des Bundesgrenzschutzes enthalten ist 27, und

3.

daß er bei Überschreitung der Ansätze für Unterhaltung, Um- und Ausbau der Bundesstraßen um die Kürzungsbeträge von 8 Mio DM die Genehmigung zu überplanmäßigen Ausgaben erteilen wird.

Der Bundesfinanzminister hofft, daß im Vermittlungsausschuß eine erträgliche Lösung für den Bund gefunden wird. Auf Grund der von ihm in der Sitzung abgegebenen Erklärungen stimmt das Kabinett folgenden Anträgen zu:

1.

Das Kabinett stellt den vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushaltes für das Rechnungsjahr 1952 fest;

2.

das Kabinett billigt die von dem Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen;

3.

das Kabinett ermächtigt den Bundesfinanzminister, bei weiteren Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über die Höhe der Bundesbeteiligung, die sich aus seiner Kabinettsvorlage ergebenden weiteren Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen 28.

Fußnoten

24

Vgl. 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP C. - Vorlage des BMF in B 136/593.

25

Siehe dazu auch den Vermerk Seebohms in B 108/11502.

26

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 2.

27

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP C.

28

Der Vermittlungsausschuß empfahl am 7. Juli 1952 den Bundesanteil auf 37% und den Höchstbetrag von 4200 Millionen DM zu begrenzen, eine Kürzung dieses Anteils aber dann vorzusehen, wenn der Anteil der Länder an der Einkommen- und Körperschaftssteuer hinter 105% ihrer Vorjahreseinnahmen zurückblieb (Protokoll der 37. Sitzung des Vermittlungsausschusses TOP 1). Der Vorschlag wurde am 12. Juli vom Bundestag (BT-Drs. Nr. 3547 und Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9788 D), am 18. Juli 1952 vom Bundesrat (BR-Drs. Nr. 286/52 und BR-Sitzungsberichte 1952 S. 315 A) gebilligt. - Gesetz vom 25. Juli 1952 (BGBl. I S. 389).

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