2.48.7 (k1952k): D. a) Hilfsmaßnahmen für die Sowjetzonenflüchtlinge durch Bereitstellung von 30 Mio DM für die Unterkünfte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] a) Hilfsmaßnahmen für die Sowjetzonenflüchtlinge durch Bereitstellung von 30 Mio DM für die Unterkünfte

Der Bundesvertriebenenminister erläutert anhand einer in der Sitzung verteilten Aufzeichnung vom 26.6.52 die erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die Unterbringung der Flüchtlinge 31. Er schlägt vor, die erforderlichen Beträge den Kriegsfolgenhilfe-Mitteln zu entnehmen. Da das Verfahren für die Zuweisung der Mittel zu schwerfällig, eine rasche Hilfe aber erforderlich und zugesichert sei, schlägt der Bundesvertriebenenminister vor, den Ländern Globalmittel zur Verfügung zu stellen. Zur Feststellung des notwendigen Bedarfs sollen Beauftragte der Bundesregierung in die Länder geschickt werden, die ermächtigt sein sollen, die dafür notwendigen Beträge zu genehmigen. Da die Kriegsfolgenhilfe-Mittel vom Bundesinnenministerium verwaltet werden, werden die Beauftragten von diesem Ministerium zu bestimmen und ihnen Beauftragte des Bundesvertriebenenministeriums beizugeben sein. Das Kabinett ist mit dieser Regelung einverstanden 32.

Der Bundesernährungsminister wird im Hinblick auf den Wunsch geflüchteter Bauern, die im grenznahen Raum auf dem Gebiete der Bundesrepublik Land besitzen und deswegen dort verbleiben wollen, gebeten, diesem Problem seine Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Gegenüber dem etwaigen Wunsch, daß erneut ein Hilfsprogramm für die Notstandsgebiete aufgestellt werden soll, soll darauf hingewiesen werden, daß das 200 Mio-Programm der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge, das sich in der Abwicklung befindet, einen Ersatz der vorangegangenen Jahresprogramme darstellt 33.

Fußnoten

31

In der Aufzeichnung des BMVt (B 136/817) war dargelegt, daß nach der Schließung der Zonengrenze (vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP A) der Flüchtlingszustrom aus der DDR ständig zugenommen und im Juni 1952 die Zahl von 15 000-16 000 Personen erreicht hatte. Sowohl die Bundesnotaufnahmelager Giessen, Uelzen und Sandbostel als auch die Durchgangslager der Aufnahmeländer waren voll belegt, so daß 20 Millionen DM zum Bau von Lagerunterkünften in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für etwa 7000 Personen und 10 Millionen DM zum Bau von Unterkünften in den Grenzkreisen der Länder Hessen, Bayern und Niedersachsen für etwa 3000-5000 Personen bereitgestellt werden sollten.

32

Zur Durchführung der Hilfsmaßnahmen siehe die Vermerke vom 2. Juli 1952 über eine Ressortbesprechung im BMI am 1. Juli 1952, an der Vertreter des BMF, BMVt, BMWo und BMG teilnahmen (B 137/58 und B 126/10981), und das Schreiben des BMI an die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern vom 4. Juli 1952 (B 136/817).

33

Zum Arbeitsbeschaffungsprogramm vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 4. - Zu weiteren Hilfsmaßnahmen Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP J.

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