2.49.1 (k1952k): 1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins, b) Entwurf eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins, b) Entwurf eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins 1, BMF

Vorab erklärt der Bundesfinanzminister, daß er mit den von dem Bundesinnenminister und dem Bundesjustizminister vorgeschlagenen Textänderungen, die er im einzelnen anführt, einverstanden sei 2. Er geht dann auf die Bedenken des Bundeswirtschaftsministers gegen die Beibehaltung des Branntweinmonopols 3 ein und führt etwa folgendes aus:

Es sei zwischen den Monopolbrennereien und den Eigenbrennereien zu unterscheiden. Bei den Monopolbrennereien - insgesamt 14 Betrieben - werde ein technischer Alkohol als Abfallprodukt gewonnen. Das Produkt der Eigenbrennereien sei ein organischer Alkohol (Trinkbranntwein) und stelle deren Haupterzeugnis dar. Es gäbe mit Einschluß der Melassebrennereien 47 000 Betriebe dieser Art. Die Beibehaltung des Branntweinmonopols sei im Interesse der Eigenbrennereien erforderlich und stelle ein Stück Mittelstandspolitik der Bundesregierung dar. Ferner sprächen auch gesundheitspolizeiliche Gründe für das Branntweinmonopol. In nahezu allen europäischen Ländern gäbe es dieses Monopol. Die politische Situation sei dahin zu kennzeichnen, daß alle Parteien mit landwirtschaftlichem Einschlag für die Beibehaltung des Monopols einträten. Bei der SPD gäbe es einen Flügel (Abgeordneter Gülich 4 und Abgeordneter Baade 5), der dagegen sei. Das Kabinett müsse zu diesen grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen 6.

Der Bundeswirtschaftsminister ist der Ansicht, daß das Branntweinmonopol nicht in die wirtschaftspolitische Linie der Bundesregierung passe. Er fordere jedoch nicht seine Beseitigung im gegenwärtigen Zeitpunkt. Es sei ein völlig neuer Zweig der Chemie, die sogen. Gärungschemie, im Entstehen, der zu neuen Erzeugungsmethoden für technischen Alkohol führen könne. Aus diesen Gründen trete er für eine Befristung der vorgelegten Gesetzentwürfe ein. Für eine Befristung sind auch der Bundesinnenminister und der Bundesminister für den Marshallplan. Von dem Letzteren wird als Termin der 31. März 1954 vorgeschlagen. Der Bundesfinanzminister hält zwar eine Befristung im Hinblick darauf, daß es sich um „vorläufige" Gesetze handele, nicht für notwendig, erklärt sich dann aber doch mit dem Termin einverstanden. Das Kabinett beschließt entsprechend.

Als weiterer Punkt wird die Festsetzung der Erzeugungskapazität der Monopolbrennereien behandelt. Nach dem Entwurf soll die Zahl von 500 000 Hektolitern in Anpassung an das jetzige Monopolgebiet auf 350 000 Hektoliter gesenkt werden. Der Bundesfinanzminister selbst macht den Vorschlag, die Zahl 350 000 durch die Zahl 400 000 zu ersetzen. Der Bundesernährungsminister erklärt sein Einverständnis 7. Einwendungen von anderer Seite werden nicht erhoben. Der Bundeswirtschaftsminister möchte noch die Möglichkeit einer variablen Regelung für den Fall gewährleistet sehen, daß technische Änderungen eine Erhöhung der Erzeugungskapazität angebracht erscheinen lassen. Das Kabinett ist mit einem Zusatz, der eine rasche Anpassung ermöglichen soll, einverstanden. Die Formulierung bleibt dem Bundesfinanzministerium überlassen.

Den nächsten Beratungspunkt bildet der Beirat. Der Bundesfinanzminister schildert die Schwierigkeiten, die sich in der Vergangenheit ergeben haben, und teilt die gegenwärtige Zusammensetzung des Beirates mit. In Hinblick darauf, daß es sich um ein vorläufiges Gesetz handele, tritt er für die Beibehaltung des gegenwärtigen Beirates ein 8. Derselben Auffassung ist der Bundesernährungsminister. Der Bundeswirtschaftsminister kann sich mit seiner Anregung, die Rechte des Beirates gegenüber dem Entwurf zu verstärken, nicht durchsetzen 9.

Weiter wird vereinbart, daß die Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in allen, nicht rein fiskalischen Fragen des Branntweinmonopols zusammenarbeiten werden. Die Form dieser Zusammenarbeit soll von den Referenten der beteiligten Bundesministerien vereinbart werden 10.

Der Charakter des Monopolertrages als Finanzmonopol wird bestätigt. Der Bundesfinanzminister macht hierbei geltend, daß die Monopolverwaltung in der Art eines kaufmännischen Unternehmens geführt werde, und deshalb nichts gegen die Erzielung eines Geschäftsgewinnes eingewendet werden könne.

Über den Wunsch des Bundesvertriebenenministers, auch den heimatvertriebenen Monopolbrennereien Vergünstigungen einzuräumen, soll mit dem Bundesfinanzministerium verhandelt werden 11.

Die beiden Gesetzentwürfe werden mit den sich auf Grund vorstehender Niederschrift ergebenen Änderungen und Ergänzungen verabschiedet 12.

Fußnoten

1

Vorlagen des BMF vom 18. April 1952 mit Vorstufen in B 126/11033, B 136/2268.

2

Siehe die Schreiben des BMF und BMI vom 4. April und 14. Mai 1952 in B 126/11033.

3

Vorlage des BMWi vom 20. Juni 1952, ebenda.

4

Dr. Wilhelm Gülich (1895-1960). Seit 1924 Direktor der Bibliothek des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel; 1949-1950 Finanzminister von Schleswig-Holstein; 1949-1960 MdB (SPD).

5

Dr. Fritz Baade (1893-1974). 1925-1929 Leiter der Forschungsstelle für Wirtschaftspolitik Berlin; 1929 Reichskommissar bei der Deutschen Getreide-Handelsgesellschaft Berlin; 1930-1933 MdR (SPD); 1935-1946 Wirtschafts- und Landwirtschaftsberater in der Türkei; 1948-1961 Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel; 1949-1965 MdB (SPD).

6

Vorlage des BMF vom 25. Juni 1952 in B 126/11033 und B 136/2268.

7

Mit Schreiben vom 21. Febr. 1952 hatte der BML vorgeschlagen, es bei der Zahl von 500 000 Hektolitern zu belassen (B 126/11033).

8

Der aus 18 Mitgliedern bestehende und vom BMF berufene Beirat hatte die an der Herstellung, dem Absatz und der Verarbeitung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen beteiligten Gewerbe bei der Bundesmonopolverwaltung zu vertreten und war vor wichtigen Entscheidungen zu hören. Der vom BMWi geforderten Erweiterung des Beirats auf 39 Mitglieder, von denen je fünf vom Bundestag und Bundesrat, drei vom Wissenschaftlichen Beirat des BMF aus seiner Mitte und 26 vom BMF berufen werden sollten, hatte sich der BMF widersetzt, weil diese Änderung der Zusammensetzung zu einem Übergewicht der Monopolgegner innerhalb des Beirats führen würde (Vermerk vom 27. Mai 1952 in B 126/11033).

9

Zu dieser Anregung hieß es in dem Vermerk vom 27. Mai 1952: „Ein Mitbestimmungsrecht des Gewerbes bei Festsetzung der Übernahme- und Verkaufspreise würde in kurzer Zeit zur Illiquidität der Monopolverwaltungen führen" (ebenda).

10

Siehe dazu die Niederschrift über die Referentenbesprechung in BMF am 3. Juli 1952 in B 126/11033 und B 136/2268.

11

Unterlagen dazu in B 126/11031.

12

Fortgang 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 4.

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