2.49.10 (k1952k): A. Verhandlungen mit dem DGB über das Betriebsverfassungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Verhandlungen mit dem DGB über das Betriebsverfassungsgesetz

Der Bundeskanzler erklärt dazu, daß ihm die Düsseldorfer Besprechungen mit dem DGB deswegen Sorge bereiten, weil sich die DP trotz ihrer vorausgegangenen Zusage an ihnen nicht beteilige 40. Dieser Umstand schaffe Verstimmung innerhalb der Koalition. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß besondere Besprechungen mit dem Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Industrie und dem Deutschen Beamtenbund vorgesehen seien. Er appelliert an die Bundesminister Hellwege und Dr. Seebohm, sich für eine Revision des Fraktionsbeschlusses der DP einzusetzen und auf die Entsendung eines Vertreters zur nächsten Verhandlung mit dem DGB am 7.7.52 hinzuwirken 41.

Die Beweggründe, die die DP zu dem Beschluß veranlaßt haben, sich an dem Gespräch mit dem DGB nicht zu beteiligen, werden von den Bundesministern Dr. Seebohm und Hellwege dargestellt. Dabei kommt auch die Verstimmung zur Sprache, die zwischen der DP und der CDU/CSU wegen der Rede des Abgeordneten Dr. Wuermeling zum Fall Krebs 42 entstanden ist 43.

Fußnoten

40

Vgl. 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP A. - Zu den Besprechungen waren als Vertreter der Koalitionsfraktionen Sabel und Schröder (CDU), Wellhausen (FDP) und Fricke (DP), als Vertreter des DGB die Vorstandsmitglieder Föcher, Bührig und vom Hoff sowie der ÖTV-Vorsitzende Adolf Kummernuss benannt worden (B 136/722). - Der DP-Fraktionsvorsitzende Mühlenfeld hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 27. Juni 1952 den Beschluß seiner Fraktion damit begründet, daß eine klare öffentliche Zurücknahme der Streikdrohung nicht erfolgt sei und daß die DP nicht bereit sei, „durch eine Beteiligung an diesem Achter-Ausschuß den DGB zum Nachteil der übrigen Gewerkschaften als allein berechtigten Vertreter der Arbeitnehmerschaft in Fragen des Mitbestimmungsrechts anzuerkennen" (ebenda).

41

Vgl. auch Schreiben Adenauers an Mühlenfeld vom 30. Juni 1952 in B 136/722 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 233 f. Die DP-Fraktion machte ihren Beschluß nicht rückgängig.

42

Dr. Fritz Krebs (1894-1961). Seit 1922 als Mitglied der NSDAP in verschiedenen Parteiämtern tätig; 1933-1945 Oberbürgermeister und Kreisleiter der NSDAP von Frankfurt; von März bis Sept. 1952 Landesvorsitzender der DP in Hessen und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt.

43

Wuermeling hatte am 11. Juni 1952 im Bundestag die DP aufgefordert, sich von ehemaligen führenden Nationalsozialisten zu trennen und in diesem Zusammenhang vor allem Angriffe gegen die politische Tätigkeit von Krebs gerichtet (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9579 C - 9580 B). - Fortgang 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP B (Betriebsverfassungsgesetz).

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