2.49.12 (k1952k): C. Wohnungsbau

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Wohnungsbau

Die Frage nach dem gegenwärtigen Stand des Wohnungsbaues wird von dem Bundeskanzler einmal deswegen aufgeworfen, weil in dem Wohnungsbauausschuß des Bundestages Unwille über die noch nicht im Vorgriff auf den Lastenausgleich bereitgestellten 200 Mio. DM für den Wohnungsbau entstanden sei, und zum anderen deswegen, weil nach Berichten aus dem Lande die Bautätigkeit rückläufig sei 48. Dazu berichtet Staatssekretär Dr. Wandersleb, daß im Wohnungsbauausschuß gewisse Verärgerungen, die entstanden seien, hätten beigelegt werden können. Offen sei allein die Frage der Bereitstellung der 200 Mio. DM 49, die jedoch in erster Linie das Bundesfinanzministerium berühre. Sowohl der Bundesminister für den Marshallplan als auch Staatssekretär Dr. Wandersleb betonen, daß auf dem Gebiete des Wohnungsbaues - soweit das Ministerium daran beteiligt sei - keine Einschränkungen erfolgt seien 50. Dagegen zeichneten sich Gefahren wegen der Unsicherheit der künftigen Finanzierung ab. Dabei handele es sich nicht nur um die 200 Mio. DM Vorgriff auf den Lastenausgleich 51, sondern auch noch um weitere 200 Mio. DM, die durch eine Anleiheoperation des Bundes aufgebracht werden sollten 52. Da die Bereitstellung dieser Mittel bisher ungeklärt sei, könne für 1953 nicht geplant werden.

In der Aussprache wird die große Bedeutung des Wohnungsbaues in wirtschaftlicher und politischer Beziehung hervorgehoben. Es wird betont, daß gerade der Wohnungsbau bei der künftigen Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen werde 53. Wegen der Finanzierungsfragen wird auf die Niederschrift zu Punkt 8 der Tagesordnung verwiesen.

Fußnoten

48

Eine Erörterung dieser Frage im Kabinett hatte Blücher in einem Schreiben an Adenauer vom 23. Juni 1952 angeregt (B 136/1462).

49

Siehe dazu das Ausschußprotokoll der Sitzung vom 25. Juni 1952 in B 136/813 und den Vermerk vom 28. Juni 1952 in B 150/4791. Vgl. auch den Vermerk des BMWo vom 23. Juni 1952 in B 136/2730.

50

Wandersleb übersandte dem Bundeskanzler detaillierte Unterlagen über die Entwicklung des Wohnungsbaus in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 1952 mit Schreiben vom 16. Juli 1952 (B 136/2730).

51

Fortgang dazu 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 5.

52

Fortgang dazu 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 1.

53

Zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus siehe Unterlagen in B 134/1506. - Fortgang 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 6.

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