2.49.17 (k1952k): H. Saarfrage und Antwort der Westmächte auf die letzte Sowjetnote

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H. Saarfrage und Antwort der Westmächte auf die letzte Sowjetnote]

Der Bundeskanzler bezeichnet Meldungen des NWDR, wonach die Bundesrepublik einem angeblichen Vermittlungsvorschlag von Acheson und Eden zur Regelung der Saarfrage zugestimmt haben sollte, als völlig unzutreffend. Ein derartiger Vermittlungsvorschlag liege überhaupt nicht vor 65. Ferner sei es entgegen von Zeitungsmeldungen heute nicht möglich, die Antwort der Westmächte an die Sowjets 66 zu besprechen. Die beabsichtigte Antwort liege erst in einer vorläufigen Übersetzung vor 67. Es müsse zunächst eine genaue Übersetzung angefertigt werden. Außerdem habe er am Donnerstag dieser Woche eine Zusammenkunft mit den Hohen Kommissaren, die beauftragt seien, ihm Erläuterungen zu der Antwort zu geben. Es werde vielleicht möglich sein, am kommenden Freitag oder spätestens nächsten Dienstag über die Antwort zu sprechen 68.

Fußnoten

65

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F. - Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP A.

66

Vgl. 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A. - Die Sowjetregierung hatte in ihrer (Dritten) Note an die Regierungen der drei Westmächte vom 24. Mai 1952 (B 136/2128 und EA 1952 S. 4985-4987) den Vorwurf erhoben, die Westmächte wünschten in Wirklichkeit keinen Friedensvertrag mit Deutschland, keine Wiedervereinigung und keine gesamtdeutsche Regierung. Sie verzögerten vielmehr durch neue Bedingungen (UNO-Kommission) die von ihr vorgeschlagenen und weiterhin gewünschten Viermächte-Verhandlungen über diese Fragen und verletzten das Potsdamer Abkommen durch Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen Separatvertrag, „mit dessen Hilfe das deutsche Volk in die Vorbereitung eines neuen Krieges hineingezerrt" werde. Neben der Wiederholung ihrer Vorschläge nach Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und der Aufstellung nationaler deutscher Streitkräfte hatte die Sowjetregierung ferner betont, daß eine gesamtdeutsche Regierung sich von den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens leiten lassen müsse und durch keine Separatabkommen des einen oder anderen Teils Deutschlands mit Regierungen anderer Staaten gebunden sein dürfe. - Zur Bewertung durch die Bundesregierung siehe die „Analyse der Sowjetnote vom 24. Mai 1952" in NL Blankenhorn/ 10.

67

Adenauer war am 1. Juli 1952 die „vorläufige Übersetzung" des britischen Entwurfs zugeleitet worden (AA II 202-06 Bd. 2 und AA Büro StS Bd. 225). - Lenz notierte, Adenauer habe erklärt, die Note der Westmächte „erscheine ihm sehr flüchtig abgefaßt und enthalte Widersprüche" (NL Lenz/Tagebuch). Vgl. Adenauer Bd. 2 S. 110-115.

68

Fortgang 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP A (Außenpolitische Lage).

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