2.49.18 (k1952k): I. Stellung des Bundesverfassungsgerichts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[I. Stellung des Bundesverfassungsgerichts]

Der Bundeskanzler teilt außerdem mit, daß sich der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes mit einem weiteren Bundesverfassungsrichter bei ihm für den Nachmittag angesagt habe, um eine Denkschrift über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts zu übergeben 69. Bedauerlicherweise seien weder der Bundesjustizminister noch sein Staatssekretär in Bonn anwesend. Der Bundeskanzler weist aus diesem Anlaß darauf hin, daß die gleichzeitige Abwesenheit von Bundesminister und Staatssekretär vermieden werden müsse 70.

Fußnoten

69

Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 10. - Die vom Vizepräsidenten Dr. Rudolf Katz und dem Verfassungsrichter Dr. Georg Fröhlich am 1. Juli 1952 im Bundeskanzleramt übergebene Denkschrift vom 27. Juni 1952 (B 136/4436, B 141/83 und Schiffers S. 473-478) bezeichnete das Bundesverfassungsgericht als den obersten Hüter der Verfassung, das nach Wortlaut und Sinn des Grundgesetzes und des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zugleich ein mit höchster Autorität ausgestattetes Verfassungsorgan sei und „weder einem anderen Bundesorgan noch einer Bundesbehörde" unterstellt sein könne. Hieraus wurden eine Reihe von Folgerungen für die verwaltungs- und haushaltsmäßige Stellung des Bundesverfassungsgerichts abgeleitet, die mit der vom Kabinett vertretenen Auffassung im Widerspruch standen.

70

Zur Behandlung der Denkschrift siehe 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP A.

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