2.49.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

Der Bundesernährungsminister beschäftigt sich lediglich mit den beiden Einwendungen des Bundesfinanzministers, die sich gegen die zugunsten des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgesehene Ermächtigung 13 zum Erlaß von Rechtsverordnungen und gegen den Hinweis in Art. 1 Ziff. 10 richten, daß die „Benutzung der Einzelangaben und Feststellungen zu steuerlichen Zwecken unzulässig" sei 14. Die Bedenken gegen die Ermächtigung des Bundesernährungsministers allein nimmt der Bundesfinanzminister zurück, nachdem klargestellt worden ist, daß sein Vertreter im Interministeriellen Ausschuß für Koordinierung und Rationalisierung der Statistik ein „Vetorecht" mit der Folge besitzt, daß die Entscheidung des Kabinetts über die Streitfrage einzuholen ist. An der Formulierung von Art. 1 Ziff. 10 soll nach Ansicht des Kabinetts nichts geändert werden, da ein Hinweis auf das Benutzungsverbot für steuerliche Zwecke üblich ist. Der Gesetzentwurf wird somit nach der Vorlage genehmigt 15.

Fußnoten

13

Insbesondere hierauf zielte der Entwurf zur Ergänzung des (Ersten) Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 2. Aug. 1951 (BGBl. I S. 481). - Vorlage des BML vom 16. Juni 1952 in B 116/1899 und B 136/709.

14

Der BMF hatte gefordert, daß dem BML die Ermächtigung nicht allein, sondern der Bundesregierung oder dem BML im Einvernehmen mit dem BMF übertragen werden sollte. - Der genannte Art. sollte die Verwendung der Einzelangaben der Viehhalter regeln. Vom BMF war eine Änderung der Formulierung verlangt worden. Durch ein ausdrückliches Verbot der Heranziehung der Einzelangaben zu Steuerzwecken müsse in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dem Fiskus gegenüber sei eine geringere Ehrlichkeit vertretbar als gegenüber anderen im Gesetzentwurf genannten Institutionen. Siehe Schreiben des BMF vom 26. Mai 1952 in B 116/1899.

15

BR-Drs. Nr. 339. - BT-Drs. Nr. 3971. - Gesetz vom 18. Juni 1956 (BGBl. I S. 522). - Fortgang 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 6.

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