2.49.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI

Der Bundesinnenminister trägt den Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates 16 vor und spricht sich mit der aus seiner schriftlichen Vorlage zu entnehmenden Begründung dagegen aus 17.

Mit dieser Stellungnahme ist der Bundesarbeitsminister nicht einverstanden. Er verweist auf die besondere Gestaltung des Berliner Versorgungs- und Sozialrechts in der Vergangenheit und die Schwierigkeiten, die sich durch die Anpassung der Berliner Sozialversicherung an das Bundesrecht 18 ergeben. Da er sich wegen seiner Abwesenheit in Genf 19 auf diesen Punkt der Tagesordnung nicht genügend habe vorbereiten können, bittet er um eine Ressortbesprechung mit dem Bundesinnenministerium. Diese Besprechung soll zunächst stattfinden 20.

Fußnoten

16

Der Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 117/52), der auf Antrag Berlins beschlossen worden war, sah vor, daß den am 1. Okt. 1951 in Berlin wohnenden wiederverwendeten Beamten der - gemäß § 74 des Gesetzes nach Art. 131 vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 219) entstandene - Anspruch auf Erstattung ihres Arbeitnehmeranteils an den Rentenversicherungsbeiträgen entzogen werden sollte, soweit der Berliner Versicherungsträger erstattungspflichtig war.

17

In seiner Vorlage vom 18. Juni 1952 (B 136/518) hatte der BMI ausgeführt, daß die nachträgliche Entziehung des Rückerstattungsanspruches eine nach Art. 14 Abs. 1 GG unzulässige entschädigungslose Enteignung darstelle, auch wenn sie durch ein Gesetz bewirkt werde. Die finanziellen und politischen Schwierigkeiten Berlins könnten eine Sonderregelung nicht rechtfertigen. Den finanziellen Auswirkungen der Erstattungspflicht sei zudem bereits durch die Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz nach Art. 131 GG (vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 3) Rechnung getragen worden.

18

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP E.

19

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP I.

20

In Besprechungen zwischen dem BMI, BMA und Vertretern des Berliner Senats wurde vereinbart, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates nicht weiter behandelt werde, sondern eine für Berlin tragbare Regelung durch eine Änderung der Fünften Durchführungsverordnung erfolgen sollte (Vermerke vom 25. Aug., 17. Sept., 22. Okt. und 11. Dez. 1952 in B 136/518). - Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP B.

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