2.49.4 (k1952k): 4. Antrag auf Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses betr. Grundsätze für eine Lösung des Problems der Kinderbeihilfen (Familienausgleichskassen), BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Antrag auf Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses betr. Grundsätze für eine Lösung des Problems der Kinderbeihilfen (Familienausgleichskassen), BMA

Da es zweckmäßig erscheint, die Kabinettsentscheidung durch eine Chefbesprechung aller Fachressorts, insbesondere der unmittelbar interessierten, vorzubereiten, wird von einer Erörterung dieses Punktes der Tagesordnung abgesehen 21. Zu der Besprechung der Fachressorts wird der Bundesarbeitsminister einladen 22.

Fußnoten

21

Vorlage des BMA vom 26. April 1952 in B 136/1329 und B 153/756. - Um die Vorlage hatte das Bundeskanzleramt am 11. März 1952 unter Hinweis auf Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen des Bundestages (siehe BT-Drs. Nr. 774, 2427 und 2859) gebeten. Nach dem Antrag des BMA, sollte beihilfeberechtigt sein, wer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, mehr als zwei Kinder unter 18 Jahren hatte, bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritt und keine Leistungen für Kinder aufgrund bereits bestehender gesetzlicher Regelungen erhielt. Ein Kabinettsbeschluß war wegen der Einwendungen mehrer Ressorts gegen die Vorlage bisher aufgeschoben worden. Unterlagen dazu in B 136/1329 und B 153/756.

22

Zur Vorbereitung der Besprechungen übersandte Storch mit Vorlage vom 22. Juli 1952 (B 153/757) eine Zusammenstellung der Äußerungen der Ressorts. - Fortgang 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 6.

Extras (Fußzeile):