2.49.6 (k1952k): 6. Zuständigkeit auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens; hier; Internationaler Währungsfonds und Weltbank, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Zuständigkeit auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens; hier; Internationaler Währungsfonds und Weltbank, BMF

Der Bundesfinanzminister beschränkt sich zur Begründung seines Antrages 26, ihm die Federführung in Angelegenheiten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu belassen, auf den Hinweis, daß in allen Mitgliedstaaten mit einer Ausnahme der Finanzminister als Vertreter bestellt sei 27. Das Zusammentreffen mit den Finanzministern der übrigen Länder biete ihm die erwünschte Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über Fachfragen. Demgegenüber führt der Bundeswirtschaftsminister aus, daß die Funktion der Weltbank rein wirtschaftlicher Art sei. Es handele sich um wirtschaftliche Investitionen und Fragen der Produktivitätssteigerung. Die Aufgaben des Internationalen Währungsfonds lägen auf dem Gebiete der Währungspolitik, für die er ebenfalls zuständig sei 28. Er müsse daher auf der Übertragung der Federführung an ihn bestehen 29.

Der Bundesinnenminister spricht sich, zugleich auch namens des Bundesjustizministers, für die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers aus.

Durch Abstimmung wird festgestellt, daß das Kabinett mit Mehrheit für die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers ist.

Fußnoten

26

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 7. - Mit Vorlage vom 9. Juni 1952 hatte der BMWi beantragt, eine Entscheidung über die Federführung für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank nicht erst nach Abschluß der Verträge zu treffen, sondern die Federführung mit sofortiger Wirkung dem BMWi zu übertragen. Der BMF sollte jedoch weiterhin für die Vertretung der Beitrittsgesetze vor dem Bundestag und Bundesrat bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zuständig bleiben. Diesem Antrag hatte der BMF mit Vorlage vom 18. Juni 1952 widersprochen (B 126/12256 und B 136/4652).

27

Mit Schreiben vom 13. Juni 1952 hatte Schäffer den Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß lediglich Griechenland sich beim Währungsfonds und bei der Weltbank durch seinen Wirtschaftsminister vertreten lasse (B 126/12256 und B 136/4652). Vgl. auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 20. Juni 1952 in B 136/3339.

28

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 2.

29

Vorlage des BMWi vom 27. Juni 1952 in B 126/12256 und B 136/4652.

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