2.5.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes, BMJ

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 3.

Fußnoten

3

Der Gesetzentwurf lehnte sich im wesentlichen an das Jugendgerichtsgesetz vom 16. Febr. 1923 (RGBl. I S. 135) an, das für die strafrechtliche Behandlung Jugendlicher erstmals den Erziehungsgedanken eingeführt hatte. Er sollte auch die im Reichsjugendgerichtsgesetz vom 6. Nov. 1943 (RGBl. I S. 637) verwirklichten Bestimmungen beibehalten, die nicht als typisch nationalsozialistisch angesehen werden konnten (Vorlage des BMJ vom 20. Dez. 1951 in B 141/4205 und B 136 2185). - BR-Drs. Nr. 50/52. - Fortgang 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 6.

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