2.5.10 (k1952k): B. Stellungnahme des Bundesrates zur Rechtsgültigkeit der Verordnung PR Nr. 71/51 vom 29.11.51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts

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[B.] Stellungnahme des Bundesrates zur Rechtsgültigkeit der Verordnung PR Nr. 71/51 vom 29.11.51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts

Der Bundeswirtschaftsminister gibt von der Stellungnahme, die im Namen der Bundesregierung an den Bundesrat abgegeben werden soll, Kenntnis 21. Der Bundesjustizminister stimmt der Stellungnahme im Grundsatz zu und bemerkt nochmals, daß beide Verordnungen 22 durchgestanden werden müssen. Wegen einiger Einzelheiten müsse mit dem Bundeswirtschaftsministerium noch gesprochen werden. An der Besprechung soll das Wohnungsbauministerium und das Vertriebenenministerium beteiligt werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, in Abschnitt I des Entwurfes im letzten Satz anstelle von Ziffer 1 „Bundesverfassungsgericht": „Gericht" zu setzen 23. Weiter schlägt der Minister für Angelegenheiten des Bundesrates vor, vor Absendung des Schreibens mit dem Präsidenten des Bundesrates zu sprechen. Es soll demgemäß verfahren werden 24.

Fußnoten

21

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP D. - Die Vorlage des BMWi vom 25. Jan. 1952 (B 136/2446) zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 778/51) hatte dem Bundesrat Fehlerhaftigkeit und rechtliche Unhaltbarkeit seiner Begründung vorgeworfen und diesen um eine Überprüfung seines Standpunktes gebeten.

22

Angesprochen ist hier außerdem die Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. Nov. 1951 (BGBl. I S. 926), die der Bundesrat am 1. Febr. 1952 ebenfalls für rechtsunwirksam erklärte (BR-Drs. Nr. 19/52). Stellungnahmen des BMJ zur Rechtsgültigkeit dieser VO in B 141/6822 und 6823.

23

Abschnitt I Ziffer 1 des Entwurfs führte aus, daß die Rechtswirksamkeit der VO PR Nr. 71/51 nicht vom Bundesrat, sondern nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden könne.

24

Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP H.

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