2.5.12 (k1952k): D. Schwerbeschädigtengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D. Schwerbeschädigtengesetz]

Staatssekretär Sauerborn gibt davon Kenntnis, daß unter den beteiligten Ressorts in der Besprechung über das Schwerbeschädigtengesetz eine Einigung erzielt worden sei 28. Das Kabinett stimmt daher dem Entwurf, wie er unter den Ressorts abgestimmt sei, zu 29.

Fußnoten

28

Vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP 1. - In der Besprechung am 22. Jan. 1952 hatte der BMA den Änderungswünschen des BMI entsprochen (Niederschrift vom 23. Jan. 1952 in B 106/10723) und in den Entwurf eingearbeitet.

29

Fassung des Entwurfs vom 28. Jan. 1952 in B 149/917 und B 136/730. - BR-Drs. Nr. 42/52. - Fortgang 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 5.

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