2.5.13 (k1952k): E. Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht

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[E. Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht]

Der Bundesminister des Innern gibt davon Kenntnis, daß zwei Richter aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden 30 und daß alsbald die Richter wieder zu ersetzen seien 31.

Fußnoten

30

Die Bundesverfassungsrichter Dr. Kurt Zweigert (1. Senat) und Clauss Leusser (2. Senat) waren auf eigenen Antrag aus ihren Ämtern ausgeschieden. Siehe dazu das Schreiben Dehlers an den Bundeskanzler vom 2. Febr. 1952 in B 136/4436.

31

Seebohm notierte dazu: „Bundesverfassungsgericht: 2 Richter (darunter Zweigert und Leusser) aus dem 1. Senat [und] aus dem 2. Senat ausgeschieden. Dadurch politisches Gewicht verschoben (KP u. SRP). Dehler etwas unglücklich. SPD bemüht sich sehr, ihre Auffassung (KP) zu propagieren. Leider fühlen sich die Richter als Mandatare bestimmter Gruppen! Bedenken hinsichtlich des Mutes der Herren" (NL Seebohm/7). - Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP A.

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