2.5.14 (k1952k): F. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F. Politische Lage]

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die allgemeine Lage, wie sie durch die Ernennung des Herrn Grandval 32 zum Botschafter entstanden sei 33. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über seine Besprechung in Paris 34 insbesondere mit dem Außenminister Schuman 35 und General Eisenhower 36. Ministerialdirektor Blankenhorn gibt von den Unterredungen mit den Vertretern der Hohen Kommissare Kenntnis 37. In einer eingehenden Aussprache, an der sich die Bundesminister und die Vertreter der Fraktionen beteiligen, wird die Lage im Einzelnen besprochen und erörtert, in welcher Weise die entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden seien. Es wird geprüft, ob es sachlich und technisch richtig ist, am 7. und 8. Februar die Plenardebatte durchzuführen. Eine endgültige Entschließung hierüber bleibt vorbehalten. Überwiegend war man der Meinung, alles zu tun, um die Erörterung ruhig und sachlich zu führen, da das hohe Ziel der Integration Europas und der Verteidigungsgemeinschaft nicht gefährdet werden dürfe 38. Die weitere Erörterung der Lage soll in einer Sondersitzung am Donnerstag, den 31. 1., 9.30 Uhr, zu der auch die Vertreter der Fraktionen geladen sind, durchgeführt werden 39.

Fußnoten

32

Gilbert Grandval (1904-1981). Gouverneur (1945-1948), Hoher Kommissar (1948-1951) und Botschafter (1952-1955) der Französischen Republik im Saarland; 1955 Generalresident in Marokko; 1958 Generalsekretär der französischen Handelsmarine; 1962-1966 französischer Arbeitsminister.

33

Die Ernennung Grandvals durch den französischen Ministerrat am 25. Jan. 1952 hatte die deutsch-französischen Auseinandersetzungen über die ungelöste Saarfrage (vgl. 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP H) verschärft und die Verhandlungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag erschwert (vgl. dazu die Unterlagen in AA II 214-02 Bd. 2 und die Mitteilungen des BPA Nr. 111/52 vom 27. Jan. und Nr. 127/52 vom 31. Jan. 1952). - Seebohm notierte: „Bericht Adenauer: Moskauer Konferenz 1947: Antrag Bidault Saargebiet abzutrennen; USA England dafür, Sowjet dagegen, daher gescheitert. Westalliierte: a) wirtschaftliche Angliederung zugestimmt b) USA UK sicherten Frankreich Unterstützung bei Friedensvertrag auf Abtrennung zu. Schuman hat sich 2 × gegenüber A[denauer] dahin ausgesprochen, daß er franz. Saarpolitik nicht für richtig hält. Tatsächlicher Zustand: Frankreich vertritt Saargebiet außenpolitisch, daher auch bei Abschluß Schumanplan. Konsultativpaktabschluß anläßlich Schumanplanabschluß Plevenplankonferenz 26. 1.: Bundeskanzler nicht hingegangen, um keinen Abschluß vor Debatte Bundestag zu ermöglichen. Ernennung Grandvals zum Botschafter; Erklärung Bérard über Vertreter Saargebiets bei neuen außenpolitischen Vertretung; Saarvertretung in Paris; Außenamt in Saarbrücken: dadurch klar Streben der Franzosen nach vollendeten Tatsachen. Frankreich bemüht sich, industrielle Betriebe an der Saar in franz. Besitz zu bringen: also selbständiger Saarstaat! Ansicht: Frankreich wolle europäische Armee pp torpedieren. Verbindungen zu den Sowjets mit Ziel Neutralisierung Deutschlands. Dazu Churchills Wahlreden über direkte Gespräche mit Stalin. Schuman hatte erklärt, Gefahr sei beseitigt. Churchills Erklärung Dezember: kein Abkommen Großbritannien mit Rußland auf Deutschlands Rücken. Adenauer: nur Tatsache Europäischer Verteidigung hält USA in Europa und verhindert Ziel der Sowjets, Deutschland zu neutralisieren und Rückzug USA aus Europa zu erreichen. Gab Hallstein Weisung, sich nicht mehr an Plevenplanverhandlungen aktiv zu betätigen. (NL Seebohm/7).

34

Siehe dazu die anschließende Pressekonferenz Hallsteins in B 145 I/20 und 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP C.

35

Robert Schuman (1886-1963). Jurastudium in Bonn, München und Berlin; im Ersten Weltkrieg Reservist im deutschen Heer; nach der Abtrennung Elsaß-Lothringens von Deutschland 1919 französischer Staatsbürger; 1919-1940 Mitglied der Deputiertenkammer; 1946-1947 Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948 bis 1952 Außenminister; Initiator des nach ihm benannten „Schumanplans" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl); 1955 Präsident der Europäischen Bewegung; 1958-1960 erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.

36

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa (Nov. 1942-Mai 1945), der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland (Mai bis Nov. 1945) und der NATO-Streikräfte in Europa (Dez. 1950-April 1952); 1952 bis 1960 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

37

Hierzu vermerkte Seebohm u. a.: „Nachricht von McCloy: will beim State Department anregen, Saarfrage zu regeln. (Gesamtlösung). Alle bitten, von Verschärfung abzusehen." (NL Seebohm/7).

38

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP B.

39

Fortgang Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP A.

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