2.5.3 (k1952k): 3. Entwurf einer Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken (Paßgebührenverordnung), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf einer Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken (Paßgebührenverordnung), BMI

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es mit Rücksicht auf den europäischen Gedanken für notwendig, die Gebühren herabzusetzen und zwar mindestens so weit, daß sie den Gebühren der anderen europäischen Länder angeglichen sind. Er schlägt folgendes vor:

Für eine Einreise DM 6.-,

für mehrmalige Einreisen DM 12.- vorzusehen,

für Durchreisen keine Gebühren zu erheben.

Die Mehrheit schließt sich dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers an, so daß demgemäß die Verordnung verabschiedet wird 6.

Fußnoten

6

Mit Vorlage vom 16. Jan. 1952 (B 136/1930) hatte der BMI das Kabinett um Zustimmung zu dem Entwurf einer Gebührenverordnung gebeten, zu deren Erlaß die Bundesregierung durch das am 26. Juni 1951 beschlossene Paßgesetz (vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 1) ermächtigt war. Lehr hatte für die Einreise 12.-DM, für mehrmaliges Einreisen 24.- DM und für Durchreisen 3.- DM an Gebühren vorgeschlagen. - BR-Drs. Nr. 103/52. - Verordnung vom 6. Juli 1953 (BGBl. I S. 493). - Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 14.

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