2.5.4 (k1952k): 4. Entwurf einer zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMWi

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4. Entwurf einer zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert den Entwurf 7. Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen:

1.

Anstelle des Wortes „Vermittlungsausschuß" soll es jeweils heißen „Ausgleichsausschuß".

2.

Der § 2 letzter Satz soll lauten: „Das Bundesaufsichtsamt hat bei seinen Entscheidungen oder Anordnungen die Vorschläge des Ausgleichsausschusses zu beachten" 8.

Fußnoten

7

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 6. - Vorlage des BMWi vom 19. Jan. 1952 in B 136/7383 und B 141/7640.

8

In der Vorlage lautete der Schlußteil des Satzes: „[...] die Entschließungen des Ausgleichsausschusses zu berücksichtigen." Auf Vorschlag des Bundesrates vom 15. Febr. 1952 (BR-Drs. Nr. 41/52) wurde der Satz dann in die Fassung abgeändert: „Das Bundesaufsichtsamt ist bei seinen Entscheidungen oder Anordnungen an die Entschließungen des Ausgleichsausschusses gebunden". Zur Diskussion über den Wortlaut dieses Satzes siehe auch die Vorlagen des BMA und BMBR vom 5. Mai 1952 in B 141/7640. - Zweite DVO vom 1. Sept. 1952 (BGBl. I S. 610). - Vgl. auch 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 11.

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