2.5.5 (k1952k): 5. Errichtung zusätzlicher Stahlkapazitäten und Beantwortung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Wiederaufbau von Betrieben der eisenschaffenden Industrie, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Errichtung zusätzlicher Stahlkapazitäten und Beantwortung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Wiederaufbau von Betrieben der eisenschaffenden Industrie, BMWi

Nach eingehender Aussprache 9 wird beschlossen, die Finanzierungsmöglichkeiten für die Erweiterung der Stahlkapazität in Watenstedt-Salzgitter zwischen dem Finanz- und Wirtschaftsministerium weiter zu klären. Weiter soll mit der Fraktion der SPD gesprochen werden, um zu erreichen, daß eine Beantwortung der Interpellation im Hinblick auf die letzte Note der Alliierten hinausgeschoben wird 10.

Fußnoten

9

Der BMWi hatte mit Vorlage vom 22. Jan. 1952 (B 136/128) berichtet, das Militärische Sicherheitsamt habe Anträge der deutschen Eisen- und Stahlindustrie auf Erhöhung ihrer Produktion abgelehnt. Seiner Bitte um eine erneute Prüfung der Anträge habe die AHK nicht entsprochen und mit einer Note vom 20. Dez. 1951 (ebenda und AA Noten von AHK Bd. 29) gebeten, während der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Schumanplans von solchen Anträgen abzusehen (vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1). Unter Hinweis auf diese Note war vom BMWi vorgeschlagen worden, die Interpellation der SPD vom 5. Dez. 1951 (BT-Drs. Nr. 2896) dahin zu beantworten, daß die Bundesregierung gegenwärtig es nicht für zweckmäßig erachte, diese Fragen an die AHK heranzutragen. Sie sehe aber nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl keine weiteren Schwierigkeiten für einen Wiederaufbau der Betriebe, dessen Finanzierung zum Teil aus Mitteln der Investitionshilfe erfolgen solle.

10

Die SPD-Fraktion zog ihre Interpellation am 6. Febr. 1952 zurück (Vermerk vom 8. Febr. 1952 in B 136/128).

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