2.5.7 (k1952k): 7. Äußerung der Bundesregierung zu dem Aussetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tuttlingen wegen Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 und 3 und des 2. Abschnittes der Handwerksordnung des Landes Württemberg-Hohenzollern, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Äußerung der Bundesregierung zu dem Aussetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tuttlingen wegen Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 und 3 und des 2. Abschnittes der Handwerksordnung des Landes Württemberg-Hohenzollern, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß es am besten sei, auf eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung 12 zu verzichten, um sich nicht für zukünftige notwendige Entscheidungen festzulegen. Der Bundesjustizminister teilt diese Ansicht, da auch die juristische Seite eine Festlegung der Bundesregierung als schädlich erscheinen lasse 13. Das Kabinett beschließt, keine Stellungnahme abzugeben 14.

Fußnoten

12

Mit Vorlage vom 19. Dez. 1951 (B 102/9143 und B 136/13) hatte der BMWi den Bundesministern ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Nov. 1951 zugeleitet, in dem der Bundesregierung anheimgestellt wurde, sich zu dem Aussetzungsbeschluß zu äußern. Die in dem Antrag des Amtsgerichts genannten Bestimmungen der Handwerksordnung des Landes Württemberg-Hohenzollern vom 5. Nov. 1946 (Amtsblatt für Württemberg-Hohenzollern 1947 S. 1) sahen vor, daß nur in die Handwerksrolle eingetragene Meister mit dem sogenannten großen Befähigungsnachweis einen selbständigen Betrieb führen durften. Diese Bestimmungen standen nach Auffassung des Amtsgerichts im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Seiner Vorlage hatte der BMWi den Entwurf einer Stellungnahme beigefügt, der zu der regionalen Handwerksordnung keine Äußerungen, jedoch die Mitteilung enthielt, daß die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Neuregelung des Handwerksrechts begrüße, wie sie als Initiativantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (BT-Drs. Nr. 1428) dem Bundestag bereits vorliege. - Dieser Initiativantrag sah den sog. großen Befähigungsnachweis als Voraussetzung zur Führung eines selbständigen Handwerksbetriebes vor.

13

Schreiben des BMJ vom 18. Jan. 1952 in B 136/13.

14

Gegen eine Äußerung der Bundesregierung hatte sich unter Hinweis auf schwebende Verhandlungen mit der AHK über die Frage der Gewerbefreiheit im Übergangsabkommen zum Generalvertrag insbesondere Staatssekretär Hallstein mit Schreiben vom 16. Jan. 1952 ausgesprochen. Die AHK sei zwar bereit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren, dieses Zugeständnis aber sei gefährdet, wenn sich die Bundesregierung ausdrücklich für den sogenannten großen Befähigungsnachweis einsetze (B 136/13). - Der Antrag des Amtsgerichts Tuttlingen wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24. Febr. 1953 für rechtlich unzulässig erklärt (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 2, S. 124).

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