2.50.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung, BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Justiz ohne Aussprache zu 1.

Fußnoten

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Analog zum Entwurf eines (Ersten) Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung, der sich auf die Mobiliarvollstreckung bezog (vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 1), faßte der Entwurf eines Zweiten Gesetzes die Bestimmungen auf dem Gebiete der Immobiliarvollstreckung zusammen (Vorlage des BMJ vom 27. Juni 1952 in B 141/2891 und B 136/3184). - BR-Drs. Nr. 272/52. - BT-Drs. Nr. 3668. - Auf Vorschlag des BMJ (vgl. Vermerk vom 12. Nov. 1952 in B 141/2893) wurden die Entwürfe eines (Ersten) und Zweiten Gesetzes zu einem Gesetzentwurf zusammengefaßt (BR-Drs. Nr. 297/53). - BT-Drs. Nr. 4453. - Gesetz vom 20. Aug. 1953 (BGBl. I S. 952).

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