2.50.10 (k1952k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler erläutert eingehend die außenpolitische Lage und gibt Einzelheiten über den Entwurf der Antwortnote der Drei Westmächte an die Sowjet-Union bekannt 17. Das Kabinett erörtert die von ihm herausgestellten Gesichtspunkte 18 unter besonderer Beteiligung des Stellvertreters des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister des Innern und für gesamtdeutsche Fragen 19.

Fußnoten

17

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP H und „Analyse des Entwurfs der westlichen Antwortnote" vom 1. Juli 1952 in AA Büro StS Bd. 225. - In Schreiben an die Hohen Kommissare vom 2. und 3. Juli 1952 (AA II 202-06 Bd. 2 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 235-241) hatte Adenauer Änderungsvorschläge vorgelegt. Insbesondere hatte er Formulierungen bemängelt, die den Eindruck vermitteln könnten, als solle Gesamtdeutschland ein Friedensvertragsentwurf vorgelegt werden, über den sich die Westmächte mit der Sowjetunion verständigt hätten. Eine solche Auffassung widerspräche dem Wortlaut und Geist des Deutschlandvertrages. Seine Kritik an dem Entwurf hatte Adenauer in einer Unterredung mit den Hohen Kommissaren am 3. Juli 1952 bekräftigt (Niederschrift in AA Büro StS Bd. 87 und NL Blankenhorn/13). Vgl. auch Steininger, Stalin-Note S. 70 f. und Adenauer Bd. 2 S. 116-123.

18

Lenz notierte u. a.: „Verhandlungen wegen der Note. [...] Auseinandersetzung wäre sehr hart gewesen, insbesondere mit François-Poncet. Textvergleich ergab, daß englischer Text besser war. Er habe besonders beanstandet, daß wir nicht beteiligt worden wären. Er wäre immer für eine Viererkonferenz gewesen, unter den Voraussetzungen: 1) einen geeigneten Augenblick, 2) ein fest umrissenes Programm. Die Note wolle eine Viererkonferenz à tout prix. Keine genaue Umschreibung des Begriffs freier Wahlen, er habe daher eine Ergänzung verlangt (Regelung). Es werden Untersuchungskommissionen aus Neutralen verlangt. Am meisten habe ihn aufgeregt, daß man davon spreche, daß die vier Mächte einen Friedensvertrag vorlegen könnten ohne vorherige Beteiligung Deutschlands. Das wäre dem Versailler Vertrag ähnlich, was sie sehr übel genommen hätten" (NL Lenz/Tagebuch).

19

Blankenhorn vermerkte: „Volle Zustimmung des Kabinetts mit Ausnahme von Jakob Kaiser, der wieder eine besondere Tour reiten möchte" (NL Blankenhorn/13). - Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP H.

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