2.50.12 (k1952k): C. Technischer Hilfsdienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Technischer Hilfsdienst

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Schwierigkeiten, die sich daraus ergäben, daß der DGB sich der Mitarbeit bisher versagt habe 21 und daß der Bundesminister der Finanzen das erforderliche Geld noch nicht zu Verfügung gestellt habe. Die Stellungnahme des DGB lasse erkennen, daß der DGB die von ihm (dem Bundesminister des Innern) angestrebte zentrale Organisation des technischen Hilfsdienstes von oben nach unten ablehne und den Schwerpunkt des Hilfsdienstes in die Gemeinden verlegen wolle 22.

Der Bundesminister für Arbeit sagt seine Unterstützung durch Einflußnahme auf ihm bekannte Gewerkschaftsführer zu.

Der Bundestagsabgeordnete Blank warnt davor, den Bergbau in den Hilfsdienst mit einzubeziehen. Die Bergleute würden notfalls schon im eigenen Interesse für die Erhaltung der Zechen sorgen, die ja ihre Existenzgrundlage seien. Das sei bisher bei allen Streiks geschehen und werde zweifellos auch künftig so sein. Übrigens sei der technische Hilfsdienst voraussichtlich auch gar nicht in der Lage, den Notdienst in den Zechen anstelle von Bergleuten zu versehen.

Dieser Auffassung schließt sich Dr. Westrick an 23.

Fußnoten

21

Nachdem das Kabinett am 14. Nov. 1950 dem Vorschlag des BMI zur Errichtung eines Technischen Hilfswerkes (THW) in der Art der früheren Technischen Nothilfe zugestimmt hatte (vgl. 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9 Anm. 28), waren vom BMI Verhandlungen mit dem DGB über seine Beteiligung an den Aufgaben und der Organisation des THW aufgenommen worden (vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP D d). Der DGB erklärte sich zu einer Beteiligung nur dann bereit, wenn sich das THW auf die beiden Aufgaben „Katastrophenschutz" und „ziviler Luftschutz" beschränke und die Forderung des BMI nach einer Mitwirkung des THW an der „Beseitigung von Notständen, durch welche die Lebensbedürfnisse der Bevölkerung, der öffentliche Gesundheitsdienst, der lebensnotwendige Verkehr oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werden", fallen gelassen würde. In dieser Forderung sah der DGB eine Beeinträchtigung des Streikrechtes der Gewerkschaften. Unterlagen zu den Verhandlungen siehe B 136/5045; vgl. ferner B 106/17377 sowie die Protokolle der 25. und 30. Sitzung des DGB-Bundesvorstandes vom 15. Febr. und 11. Juli 1952, DGB-Archiv; vgl. auch DGB-Informationsdienst Bd. 5 S. 58 und 128.

22

Der Bundesvorstand und der Bundesausschuß des DGB verabschiedeten am 12. Juli 1952 einen Beschluß, daß die Bundesbehörde beim Aufbau des THW „eine rein verwaltungsmäßig koordinierende Tätigkeit auszuüben habe" (siehe Protokoll der 16. Sitzung des DGB-Bundesausschusses, DGB-Archiv).

23

Eine Verständigung zwischen dem BMI und DGB kam nicht zustande. ab August 1952 setzte der BMI den Aufbau des THW verstärkt fort und legte im Juli 1953 den Entwurf eines Erlasses über die Errichtung des Technischen Hilfswerkes als einer nichtrechtsfähigen Bundesanstalt vor, der am 25. Aug. 1953 vom Kabinett verabschiedet wurde (vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 2).

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