2.50.3 (k1952k): 3. a) Deutscher Kohlenverkauf, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. a) Deutscher Kohlenverkauf, BMWi

Dr. Westrick trägt die Vorlage 3 des Bundesministers für Wirtschaft vor, die Aussprache darüber, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und die Bundesminister des Innern und der Justiz beteiligen, führt zu der Auffassung des Kabinetts, daß der in Vorbereitung befindliche Notenwechsel zwar keine ideale Lösung des Problems „Deutscher Kohlenverkauf" darstelle, daß er aber immerhin einen nicht unwesentlichen Schritt zur Besserung der Verhältnisse bedeute.

Das Kabinett stimmt der weiteren Behandlung der Angelegenheit auf der Grundlage des von Dr. Westrick in der Kabinettssitzung verteilten Zweiten Entwurfs der Note zu 4.

Fußnoten

3

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP D. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 1. Juli 1952 (B 136/2494 und B 102/133904) mitgeteilt, es sei in Besprechungen mit der AHK Einigung darüber erzielt worden, die Tätigkeit des DKV nicht vor April 1953 einzustellen. Das Ergebnis der Besprechungen sollte in einem der Vorlage anliegenden Schreiben an die AHK festgehalten werden.

4

Die Note wurde der AHK am 12. Juli 1952 übersandt. In einer Note vom 21. Juli 1952 bestätigte die AHK die Besprechungsergebnisse und kündigte eine Änderung der beanstandeten Durchführungsverordnung vom 23. Mai 1952 an (B 136/2494, B 102/3311 und 133904). - Durchführungsverordnung Nr. 20 vom 9. Sept. 1952 (Amtsblatt S. 1901).

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