2.50.5 (k1952k): 4. Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesbehörden, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesbehörden, BMF

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers ermächtigt das Kabinett die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit, die Angelegenheit endgültig zu regeln 7.

Fußnoten

7

Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 6. - In seiner Vorlage vom 13. Juni 1952 (B 106/31791 und B 136/589) hatte Schäffer die beschleunigte Verabschiedung der Tarifvereinbarung gefordert, da bei weiterer Verzögerung die Gefahr bestehe, daß die ÖTV ihre Zustimmung wieder zurückziehe und damit Neuverhandlungen unumgänglich würden. Siehe dazu auch den Vermerk vom 23. Juni 1952 in B 146/1519. - Fortgang 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP E.

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