2.50.6 (k1952k): 5. Heraufsetzung der Altersgrenze für Bundesrichter, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Heraufsetzung der Altersgrenze für Bundesrichter, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet seine Vorlage 8. Der Bundesminister des Innern und Staatssekretär Hartmann halten die vorgeschlagene Lösung für zu weitgehend 9.

Mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Bundeskanzlers wird die Beschlußfassung des Kabinetts bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt 10.

Fußnoten

8

Das Beamtengesetz vom 26. Jan. 1937 (RGBl. I S. 39) hatte als Altersgrenze für Beamte und Richter die Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt. Für Bundesrichter war die Altersgrenze im vorläufigen Bundespersonalgesetz vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207) bis zum 31. Dez. 1952 suspendiert worden. Eine Verlängerung der Suspendierung über den 31. Dez. 1952 hinaus hatte Dehler wegen der Überalterung der Richterschaft am Bundesgerichtshof für erforderlich gehalten und vorgeschlagen, für weitere zwei Jahre die Altersgrenze bis zur Vollendung des 72. Lebensjahres zu erweitern (Vorlage des BMJ vom 17. Juni 1952 in B 141/1434 Bl. 21-23).

9

Lehr setzte sich für die Heraufsetzung der Altersgrenze bis zum vollendeten 70., Hartmann bis zum vollendeten 68. Lebensjahr ein („Note" Dehlers vom 4. Juli 1952 in B 141/1434 Bl. 27).

10

Fortgang 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 8.

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