2.50.7 (k1952k): 6. Behandlung staatsfeindlicher Schriften, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Behandlung staatsfeindlicher Schriften, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt vor, daß zur wirksamen Bekämpfung staatsfeindlicher Propaganda im Bundesgebiet 11 die Änderung des § 93 StGB und eine Ergänzung des Postgesetzes notwendig erscheine 12. Er halte es für angebracht, daß der entsprechende Entwurf nicht durch die Bundesregierung, sondern aus der Mitte des Bundestages von seiten der Fraktionen der Regierungskoalition eingebracht wird.

Das Kabinett billigt diese Auffassung und ermächtigt den Bundesminister der Justiz zu einer entsprechenden Fühlungnahme mit den Fraktionen der Regierungskoalition 13.

Fußnoten

11

Die Angelegenheit war ohne Vorlage auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt worden (siehe dazu die Vermerke vom 7. Mai 1952 in B 141/3090 und vom 21. Juni 1952 in B 136/5891). Sie stand offensichtlich im Zusammenhang mit einer Bitte des Bundeskanzlers an den BMJ und BMI vom 13. Nov. 1951 um eine Überprüfung der Gesetzesbestimmungen zur Verfolgung staatsfeindlicher Bestrebungen (siehe 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP C). Vgl. dazu auch das Schreiben Lehrs an Adenauer vom 5. Febr. 1952 in B 136/1734.

12

Dehler hatte gesetzliche Maßnahmen mit einer „Note" vom 10. Febr. 1952 angeregt: „Die Überflutung der Bundesrepublik mit zersetzenden Schriften wird immer bedrohlicher. Es ist notwendig, daß wir de lege lata wie de lege ferenda alle Möglichkeiten der Gegenwirkung überdenken" (B 141/3090). Im BMJ waren danach Entwürfe zur Änderung des § 93 StGB ausgearbeitet worden, der in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. Aug. 1951 (BGBl. I S. 739) ausschließlich die Einführung staatsfeindlicher Schriften und die Verbreitung eingeführten Propagandamaterials unter Strafe stellte. Die Neufassung sollte die Möglichkeit einer Bestrafung auch für die Versendung, Vervielfältigung und Verbreitung solcher Schriften schaffen, die innerhalb der Bundesrepublik hergestellt wurden. Durch die Einfügung eines § 5 a in das Postgesetz vom 28. Okt. 1871 (RGBl. S. 347) sollten außerdem die Postbehörden ermächtigt werden, solche Postsendungen der Staatsanwaltschaft zu übergeben, bei denen der dringende Verdacht hochverräterischen, staatsgefährdenden oder landesverräterischen Inhalts bestand. Mit einer Änderung des Postgesetzes hatte sich der BMP mit Schreiben vom 22. Febr. 1952 einverstanden erklärt (B 141/3090). - Siehe auch Abb. 12.

13

Die am 16. Jan. 1953 den Koalitionsmitgliedern des BT-Rechtsausschusses ausgehändigten Entwürfe zur Erweiterung des § 93 StGB und zur Ergänzung des Postgesetzes wurden am 13. März 1953 dem Ausschuß vorgelegt. Die Ausschußberatungen führten zur Aufnahme einer Neufassung des § 93 StGB in den Entwurf des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes (siehe B 141/3090 und BT-Drs. Nr. 4250) der in das Gesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I S. 735) mündete. - Siehe auch 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP C.

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