2.50.8 (k1952k): 7. Wahl von aktiven Beamten zum 11. Mann in den Aufsichtsräten von Kohle und Eisen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Wahl von aktiven Beamten zum 11. Mann in den Aufsichtsräten von Kohle und Eisen, BMI

Der Bundesminister des Innern äußert sich gutachtlich zu der beamtenrechtlichen Seite der Angelegenheit 14. Nach längerer Aussprache, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie die Bundesminister für Arbeit, für Verkehr, ferner Dr. Westrick und Bundestagsabgeordneter Blank beteiligen, gibt das Kabinett seiner Auffassung dahin Ausdruck, daß die Genehmigung zur Übernahme der Funktion eines 11. Mannes 15 durch aktive Beamte nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei, vielmehr von Fall zu Fall im Kabinett behandelt werden solle. Eine gewisse Zurückhaltung sei zwar geboten, doch könne es im Einzelfall durchaus erwünscht erscheinen, einen hochqualifizierten, charakterlich einwandfreien Beamten zur Verfügung zu stellen.

Auf Antrag des Bundesministers für Arbeit bezw. des Bundestagsabgeordneten Blank genehmigt das Kabinett, daß Prof. Herschel (Arbeitsministerium) in den Aufsichtsrat der Nachfolgegesellschaft der Monopol-Steinkohlenwerke in Essen eintritt und daß Ministerialdirektor Dr. Holtz (Dienststelle Blank) in den Aufsichtsrat des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes eintritt.

Fußnoten

14

Der Tagesordnungspunkt wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt. - Siehe dazu das Schreiben Bleeks vom 3. Juli 1952 und weitere Unterlagen in B 136/5110.

15

Nach § 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Montanindustrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347) war der Aufsichtsrat aus a) vier Vertretern der Anteilseigner und einem weiteren Mitglied, b) vier Vertretern der Arbeitnehmer und einem weiteren Mitglied und c) einem weiteren Mitglied zu bilden. Das unter c) genannte „weitere Mitglied" (11. Mann) war mit der Mehrheit der Aufsichtsratmitglieder und erforderlichen Falles durch Einschaltung eines Vermittlungsausschusses zu wählen. - Zur Durchführung des Gesetzes vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 3 b.

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