2.51.11 (k1952k): A. Verhandlungen mit dem DGB wegen des Betriebsverfassungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Verhandlungen mit dem DGB wegen des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Bundestagsabgeordneten Sabel, Dr. Wellhausen und Dr. Schröder berichten dem Kabinett über die ausgedehnten Verhandlungen, die sie am 7.7.52 mit den Vertretern des DGB geführt haben. Der entscheidende Punkt für den DGB sei nach ihrer Auffassung die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in das allgemeine Betriebsverfassungsgesetz. Die Verhandlungen hätten zu keinem positiven Ergebnis geführt 37; ein neuer Zeitpunkt für weitere Verhandlungen sei nicht vereinbart worden. Zum Schluß der Verhandlungen seien seitens der Abgeordneten wie seitens der Vertreter des DGB Pressenotizen 38 herausgegeben worden, die von den Abgeordneten den Kabinettsmitgliedern übergeben werden. Das Kabinett beschließt, auch seinerseits eine Presseerklärung herauszubringen, mit deren Abfassung der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes betraut wird 39.

Fußnoten

37

Vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP B. - Die Verhandlungen waren abgebrochen worden, weil die DGB-Vertreter die Weiterleitung des Entwurfs des Personalvertretungsgesetzes (vgl. 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 1) an den Bundestag am 4. Juli 1952 als ein Abrücken der Bundesregierung von der am 13. Juni 1952 mit dem DGB vereinbarten Verständigungsgrundlage betrachtet hatten. Siehe den Bericht des DGB-Vorstandsmitgliedes Bührig in der Sitzung des Bundesausschusses vom 12. Juli 1952, Protokoll der 16. Sitzung in DGB-Archiv.

38

Erklärungen der Vertreter des DGB vom 7. Juli und der Vertreter der Koalitionsparteien vom 8. Juli 1952 (ebenda und B 136/722). Vgl. auch DGB-Informationsdienst Bd. 5 S. 26-28.

39

Siehe B 136/722 und Bulletin vom 9. Juli 1952 S. 865. - Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP B.

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