2.51.13 (k1952k): C. Erhöhung der Verkehrstarife

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Erhöhung der Verkehrstarife

Der Bundesminister für Verkehr berichtet dem Kabinett anhand seiner Vorlage vom 4.7.52 41 über den Stand der Angelegenheit.

Er bittet das Kabinett,

a)

Der vom Bundesrat am 4.7.1952 beschlossenen Änderung und Ergänzung der Anordnungen über die Erhöhung der Verkehrstarife nicht zuzustimmen 42.

b)

zu beschließen, daß der Antrag auf Frachthilfe für Westberlin außerhalb der vorgenannten Anordnungen im Rahmen der Berlinhilfe 43 zu behandeln ist;

c)

zu beschließen, daß die Anordnungen über die Erhöhung der Verkehrstarife gemäß der Vorlage vom 24. April 1952 erneut dem Bundesrat zur Beschlußfassung zuzuleiten sind.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt die Frage, ob eine erneute Regierungsvorlage an den Bundesrat rechtlich zulässig sei. Die Bundesminister für Verkehr und der Finanzen bejahen diese Frage. Der Bundesminister für Verkehr erklärt weiter, daß er durch die erneute Vorlage die Möglichkeit einer nochmaligen Erörterung der in der Regierungsvorlage enthaltenen Tariferhöhungen mit den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats anstrebe. Er bittet das Kabinett um die Ermächtigung, erforderlichenfalls sich mit einer 7%-igen linearen Erhöhung der Wagenladungstarife abzufinden. Das Kabinett erklärt sich mit dem vom Bundesminister für Verkehr beabsichtigten Vorgehen und mit seinen Vorschlägen einverstanden 44.

Fußnoten

41

Vgl. 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP H. - Vorlage in B 108/1386 und B 136/1496.

42

Statt der vorgeschlagenen linearen Erhöhung der Wagenladungstarife um 10% hatte der Bundesrat auf Vorschlag des Agrar- und Wirtschaftsausschusses (siehe Niederschriften der Ausschußsitzungen vom 27. Juni in B 108/1386) eine Erhöhung um nur 7% beschlossen (BR-Sitzungsberichte 1952 S. 300 D und BR-Drs. Nr. 178/52 - Beschluß). - Seebohm hatte in seiner Vorlage dazu erläutert, daß statt der von der Bundesregierung erwarteten Mehreinnahme von 250 Millionen DM (bei 10%iger Erhöhung) und der vom Verwaltungsrat der Bundesbahn geforderten Mehreinnahme von mindestens 175 Millionen DM (bei 7%iger Erhöhung) die vom Bundesrat vorgesehene Lösung nur eine Mehreinnahme von 125 Millionen DM erbringen würde.

43

Siehe 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 5.

44

Der Bundesrat beschloß am 31. Juli 1952 eine 7%ige Erhöhung der Wagenladungstarife im Eisenbahn-Güterverkehr und im gewerblichen Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (BT-Sitzungsberichte 1952 S. 379 D - 380 A und BR-Drs. Nr. 178/52-Beschluß 2). - Fünfte Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif vom 31. Juli 1952 (BAnz. Nr. 152 vom 8. Aug. 1952) und Vierzehnte Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 31. Juli 1952 (BAnz. Nr. 148 vom 2. Aug. 1952).

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